Grüne fordern Mietrechtsreform für finanzierbare Mieten

Angesichts stark gestiegener Mieten fordern die Grünen eine Mietrechtsform. Durch eine Vereinheitlichung der derzeit bestehenden verschiedenen Mietkategorien werde Transparenz geschaffen, die Zinsobergrenzen könnten erkennbar und durchgesetzt werden, so der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser heute bei einer Pressekonferenz.

Bautensprecherin Gabriela Moser will den Wohnbau ankurbeln, indem etwa die staatlich geförderte Zukunftsvorsorge von den Börsen weg hin zur Wohnbaufinanzierung gelenkt wird.

Die Wohnkosten stiegen deutlich schneller als Inflation und Löhne, rechnete Steinhauser vor. So wurden vom Jahr 2000 bis 2010 die Hauptmieten um 40 Prozent teurer, im Altbau stiegen sie um 58 Prozent und im Wiener Altbau sogar um 66 Prozent. Demgegenüber betrug die Inflation 21 Prozent, die Löhne stiegen um 22 Prozent.

„Wohnen wird immer teurer“, so der Grüne. Durch die Finanzkrise, die zu verstärkter Nachfrage nach Eigentumswohnungen, Häusern und Grundstücken führte, seien die Mieten in den vergangenen Jahren noch weiter gestiegen.

Mietrechtsgesetz zu intransparent

Das Mietrechtsgesetz (MRG) könne der Mietenexplosion nicht Einhalt gebieten, weil es zu unübersichtlich und intransparent sei. Ein neues einheitliches Mietrecht sollte von einem Grundpreis für alle Mieten nur Abschläge erlauben, etwa wegen schlechten Zustands der Wohnung, Erdgeschoßlage, Lärmbelästigung, fehlenden Fahrradraums, fehlender Infrastruktur und schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Mieter und Vermieter müssten einfach gemeinsam eine Liste durchgehen und so die Miete ermitteln, schlägt Steinhauser vor.

Derzeit könnten die Zu- bzw. Abschläge nicht nachvollzogen werden, daher komme es zu „Fantasiemieten“, kritisiert Steinhauser. Außerdem gehe eine Überprüfung der Miete auf Angemessenheit auf das Kostenrisiko des Mieters, das müsse wieder zur ursprünglichen Regelung - ohne Kostenrisiko für den Mieter - zurückgeführt werden. „Wohnen ist ein Grundrecht“, betont der Grüne.