Athen: SYRIZA bei Wahlsieg gegen EU-Sparvorgaben

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) will im Fall eines Sieges bei der griechischen Parlamentswahl am 17. Juni auf auf einen Teil der mit den Euro-Staaten vereinbarten Sparmaßnahmen verzichten.

Die in Griechenland als „Memorandum“ bekannten Auflagen zu weiteren Budgeteinschnitten seien nicht zu erfüllen, sagte Parteichef Alexis Tsipras bei einer Pressekonferenz heute in Athen.

Er werde die Gehälter und Pensionen nicht weiter kürzen und verschuldete Haushalte entlasten. Der bisherige Sparkurs habe das Land in eine immer tiefere Spirale der Rezession gesteuert, sagte Tsipras. Er betonte allerdings, dass er den Euro als Währung behalten will. Das Linksbündnis liegt in Umfragen Kopf an Kopf mit der konservativen Nea Dimokratia (ND), die sich für eine Fortsetzung des Sparkurses ausspricht.

Die griechischen Finanzschwierigkeiten dürften nach Einschätzung von Tsipras noch lange anhalten. Der Staat könne noch mindestens zehn Jahre lang kein frisches Geld auf dem Kapitalmarkt besorgen. Von der Vorstellung einer baldigen Rückkehr an die Märkte müsse man sich verabschieden.

Vermögenssteuer anheben

Das Linksbündnis stellte in Athen sein Programm für die Zeit nach der Wahl vor. Darin werden unter anderem ein neues Steuersystem und umfassende Reformen des griechischen Staates gefordert. SYRIZA wolle die Haushaltskonsolidierung sozial gerecht gestalten, sagte Tsipras in Athen. Nach seinem Vorschlag soll der griechische Staat seine Steuerbehörden modernisieren, um ausstehende Steuerschulden einzutreiben und Hinterziehung besser zu ahnden.

In weiterer Folge sollen Vermögenssteuern angehoben und die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Auch soll die steuerliche Begünstigung der Reedereien enden, die einen bedeutenden Wirtschaftszweig in Griechenland darstellen.