Fekter verteidigt Euro-Hilfen

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliardenhilfen zur Bekämpfung der Euro-Krise verteidigt. Österreich bekenne sich wie alle anderen Länder zur gemeinsamen Währung. Der Euro habe die volle Unterstützung aller Staaten.

Diese Solidarität begründete Fekter mit dem „Friedensprojekt“ Europa, das „unsere Heimat und eine Schicksalsgemeinschaft“ sei. „Wir wollen keine Nationalismen ausarten lassen. Das hatten wir schon einmal und wir wissen, dass wir das vermeiden müssen.“

Fekter relativierte gleichzeitig erneut ihre Aussagen zu Italien. Sie sei nicht der Meinung, dass Italien in absehbarer Zeit unter den Euro-Rettungsschirm kommen müsse. Die von Österreich geleisteten Hilfen bezifferte die Finanzministerin wie folgt: An Griechenland seien bilateral 1,5 Mrd. Euro geflossen. Darüber hinaus hafte Österreich mit 4,2 Mrd. Euro, davon jeweils 400 Mio. für Irland und Portugal sowie 2,2 Mrd. zugunsten von Griechenland. Der Rest entfalle auf Liquiditätsversorgung und Kassenreserven.

FPÖ und BZÖ unzufrieden

Unzufrieden mit Fekters Ausführungen zeigten sich FPÖ und BZÖ. Die Lösung der Krise sei „nicht so einfach wie man das am Biertisch erklärt“, merkte ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll an. Der Grüne Abg. Alexander Van der Bellen kritisierte Fekters Aussage über Italien. SPÖ-Klubobmann Josef Cap unterstrich die Bedeutung der Euro-Zone für Österreich.

Er habe das alles schon bei der Griechenland-Krise gehört, jetzt sage Fekter dasselbe bei Spanien, fühlte sich FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Aber „mit Durchhalteparolen werden wir nicht durchkommen“, meinte er, denn „der Crash steht unmittelbar bevor“.

Nirgendwo werde „so viel gelogen wie nach der Jagd und rund um diesen Euro“, stellte BZÖ-Chef Josef Bucher fest. Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen lobte Fekter zunächst dafür, dass sie nicht erklärt, dass Griechenland die Hilfsgelder nicht zurückzahlen wird. Er selbst sei zwar fest davon überzeugt - aber eine Ministerin müsse sich da, auch wenn sie vielleicht dieser Meinung wäre, verschweigen und auch gegen ihre eigene Überzeugung sprechen, weil eine solche öffentliche Aussage „extrem heikel“ wäre.

Kritik an Fekter auch aus Paris

Nach Italiens Premier Mario Monti kritisiert jetzt auch Frankreich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wegen ihrer Italien-Prognosen. Die Aussagen der Ministerin, die am Montagabend nicht ausgeschlossen hatte, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird, wurden von Quellen im Elysee als „sehr unbeholfen“ bezeichnet, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA kurz vor der Reise des französischen Präsidenten Francois Hollande nach Rom.

„Diese Prognosen zu machen war keine gute Idee“, fügte die Quelle laut ANSA hinzu. Hollande wolle bei seinem Treffen mit Monti die Entwicklungen der Euro-Krise und das EU-Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel besprechen.