Venezuela: Chavez sorgt mit neuen Dekreten für Aufregung

Der linkspopulistische venezolanische Präsident Hugo Chavez hat mit dem Erlass umstrittener neuer Gesetze scharfe Kritik der Opposition auf sich gezogen. Die Dekrete sehen unter anderem größere Machtbefugnisse und mehr Gelder für örtliche Gemeinden im Schul- und Gesundheitswesen vor, wie sein Vizepräsident Elias Jaua gestern in einer Fernsehansprache mitteilte.

Weitere Gesetze beinhalteten Kredite für Wohnungen und Bauernhöfe sowie eine Umstrukturierung der polizeilichen Ermittlungsbehörde. Die Opposition ging gegen die elf neuen Dekrete auf die Barrikaden: Chavez wolle den Rechtsstaat weiter aushöhlen, hieß es in einer Stellungnahme.