SPÖ und ÖVP verteidigen Parteienförderung

Vertreter der Regierungsparteien haben heute vor dem Ministerrat die Erhöhung der Parteienförderung verteidigt. Diese werde „auf einem ganz, ganz niedrigen Niveau“ geschehen, rechtfertigte etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Maßnahme. Sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf verwies auf das Transparenzpaket, das dazu führen werde, „dass kaum mehr Spenden an Parteien fließen“.

Für Cap bedeutet die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung auch einen Anreiz, „dass man die Legislaturperiode zu Ende führt“. Von einer wirklichen Verdoppelung der Parteienförderung wollte der SPÖ-Klubobmann wie auch andere Vertreter der Regierungsparteien nicht reden. Nun müsse man schauen, dass in der Umsetzung des Transparenzpakets alles korrekt eingehalten werde.

Kopf: „Alles aufkommensneutral“

Kopf geht davon aus, „dass am Ende alles aufkommensneutral sein sollte“. Auch er verwies dabei auf die Landesebene. Transparenzpaket und Parteienförderung sieht der ÖVP-Klubobmann als „kommunizierende Gefäße“. Durch den zu erwartenden Rückgang an Parteispenden sei es „durchaus legitim, das zu kompensieren“. Die Qualität der politischen Arbeit der Parteien müsse nämlich aufrechterhalten werden.

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) äußerte sich nur kurz zur erwarteten Erhöhung der Parteienförderung. Er verwies auf die Senkung auf Landesebene. Eine Veränderung im System insgesamt sei jedenfalls notwendig gewesen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wollten ebenfalls nicht von einer Verdoppelung sprechen. Es werde ja immerhin alles anders gestaltet.

Förderung nahezu verdoppelt

Rechnerisch kommt die neue Regelung auf Bundesebene nahezu einer Verdoppelung der Parteienförderung gleich. Auch beim Transparenzgesetz gibt es noch Änderungen: Spenden an die Bezirksparteien sind nun auch erfasst. Der Nationalrat soll heute über das Paket abstimmen.

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BZÖ kritisiert neue Transparenzregeln

Das BZÖ kritisierte das Transparenzpaket, das nun in einer Nationalratssondersitzung beschlossen werden soll, einzig die Antikorruptionsbestimmungen sieht Klubobmann Josef Bucher positiv. Die neuen Regeln zu Lobbying und Parteienförderung lehne das BZÖ klar ab, sagte Bucher bei einer Pressekonferenz.

Die Bestimmungen zur Unvereinbarkeit nannte Bucher „Husch-Pfusch“, da es keine klare Handhabe für Einkommen selbstständiger Abgeordneter gebe. Hier sei das BZÖ aber gesprächsbereit.