Japans Parlament stimmt für höhere Mehrwertsteuer

Das japanische Unterhaus hat heute einer schrittweisen Verdopplung der Mehrwertsteuer von fünf auf zehn Prozent bis 2015 zugestimmt.

Die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Yoshihiko Noda erhielt eine komfortable Mehrheit von 363 der 459 abgegebenen Stimmen, könnte aber zu einer Regierungskrise führen. Denn 57 Abgeordnete von Nodas eigener Partei, der Demokratischen Partei Japans, stimmten gegen die Steuererhöhung.

Weltweiter Rekordschuldner

In monatelangen Verhandlungen gewann die Regierung zwei Oppositionsparteien für ihr Projekt, mit dem sie die astronomischen Staatsschulden eindämmen will. Japan hat mit einer Verschuldung in der doppelten Höhe des Bruttoinlandsprodukts einen weltweiten Höchststand erreicht.

Die Abweichler aus der Regierungspartei, die von Ichiro Ozawa angeführt werden, argumentieren, die Mehrwertsteuererhöhung sei nicht im Wahlprogramm enthalten gewesen. Das Oberhaus muss dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.

40 Abgeordnete wollen Partei verlassen

Wenn die Abweichler ihre Drohung wahr machen, aus der Demokratischen Partei auszutreten und eine neue politische Formation zu bilden, ist Nodas Regierung gefährdet. Die Oppositionsparteien würden einem Misstrauensantrag dann vermutlich zustimmen.

Rund 40 Abweichler sind laut Informationen des Fernsehsenders TBS zum Verlassen der Demokratischen Partei entschlossen, bei einem Austritt von 54 Abgeordneten würde die Regierungsmehrheit verloren gehen.