Deutsche Neonazi-Affäre: Akten entlasten Verfassungsschutz

Die Offenlegung von Geheimakten zur deutschen Neonazi-Affäre hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Inlandsgeheimdienst V-Leute in der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) oder ihrem direkten Umfeld geführt hat. Das erklärten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses gestern nach Einsicht in insgesamt 45 Aktenordner übereinstimmend.

Trotzdem bleibt die Behörde unter Druck. Der Ruf nach einer Verfassungsschutzreform wird immer lauter. Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch.

Namen von V-Leuten offengelegt

Bei der Akteneinsicht bekamen die Abgeordneten erstmals echte Namen von V-Leuten des Verfassungsschutzes zu sehen. Das Bundesamt hatte in den Jahren 1997 bis 2003 Verbindungsleute im Umfeld der Neonazi-Gruppe Thüringer Heimatschutz im Einsatz. „Keiner dieser acht V-Leute hat etwas mit den Personen zu tun, gegen die ermittelt wird“, sagte Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) nach der Akteneinsicht. „Insofern ist Vertrauen wiederhergestellt.“

„Bild“: Sonderermittler für NSU-Affäre

In der Neonazi-Affäre hat der deutsche Innenminister, Hans-Peter Friedrich, einem Zeitungsbericht zufolge einen Sonderermittler eingesetzt. Hans-Georg Engelke soll aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

Das habe das Innenministerium dem Blatt bestätigt. Engelke ist dem Bericht zufolge Unterabteilungsleiter in der Abteilung Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums. Er soll seine Arbeit als Sonderermittler Mitte kommender Woche aufnehmen.