D: Verfassungsgericht verhandelt über Eilklagen zu ESM

Das deutsche Verfassungsgericht verhandelt heute über mehrere Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU. Mit den Anträgen soll verhindert werden, dass die Gesetze in Kraft treten, noch bevor sie in einem Hauptsacheverfahren gründlich überprüft wurden.

Die Kläger kritisieren, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gehen. Ein Urteil zu den Eilanträgen wird bis Ende Juli erwartet.