Streit über Dirty Campaigning in Regierung

Dirty-Campaigning-Vorwürfe gegen die SPÖ sorgen für einen Konflikt in der Regierung. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) übte gestern heftige Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Anlass dafür war ein „Presse“-Bericht, wonach Berater des Bundeskanzleramtes das Privatleben von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) durchleuchten.

Von Nachforschungen in der ehemaligen Schule der ÖVP-Zukunftshoffnung sowie in der Disco- und Partyvergangenheit des früheren Junge-ÖVP-Chefs ist in dem Bericht die Rede. Laut „Presse“ steckten SPÖ-Spindoktor Tal Silberstein sowie eine Mitarbeiterin von Kerns Kabinett hinter den Aktivitäten.

Die SPÖ reagierte ihrerseits verärgert auf die Vorwürfe. „Das ist eine völlig substanzlose Geschichte, die jeder Grundlage entbehrt“, hieß es gegenüber der APA. „Eine Geschichte, die offenbar zuerst von ÖVP-Spindoktoren erfunden wurde und dann von ÖVP-Spindoktoren verurteilt wird“, so die SPÖ-Reaktion.

„Diese Art macht mich grantig“

„Diese Art von New Deal macht mich grantig und stört mich unheimlich“, so Rupprechter zuvor gegenüber der APA. Es werde ohnehin immer schwieriger, junge Menschen für Ehrenämter oder die Politik zu begeistern. Der Landwirtschafts- und Umweltminister nannte es eine „neue Stufe, wenn Spezialisten für Dirty Campaigning gezielt im Privatleben des politischen Gegners herumstöbern und nach alten Schulgeschichten oder Partyfotos suchen“.

„Eine harte inhaltliche Auseinandersetzung ist in Ordnung, aber es ist kontraproduktiv und eine Unkultur, wenn diese neue Form des Dirty Campaigning, für die Tal Silberstein steht, auch bei uns Einzug hält“, so Rupprechter. „Und es ist eine dramatische Entwicklung, wenn der Bundeskanzler so etwas unterstützt. Das ist nicht der New Deal. Ich kann nur appellieren, das einzustellen“, so der hörbar verärgerte Minister.