Polen sieht sich im Streit über Urwald im Recht

Polens Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission um den Holzeinschlag im Urwaldgebiet Bialowieza weiter im Recht. Die Maßnahmen in Bialowieza würden EU-Vorschriften entsprechen, sagte der polnische Umweltminister Jan Szyszko heute zu Vorwürfen Brüssels, die Abholzung sei illegal. „Unser Ziel ist allein das Wohl der Natur und die Sicherheit der Menschen“, sagte er.

Die nationalkonservative Regierung hatte den Holzeinschlag im Schutzgebiet 2016 erlaubt und das mit dem Kampf gegen den Borkenkäfer begründet. Die EU-Kommission sieht indes einen Verstoß gegen EU-Schutzrichtlinien und klagte Polen vor dem Europäischen Gerichtshof, weil es sich nicht an eine Aufforderung zum Stopp des Abholzens hielt.

Hohe Strafen drohen

Das Gericht in Luxemburg hatte zuvor eine Anordnung Brüssels bestätigt und Polen angewiesen, das Abholzen des geschützten Urwalds Bialowieza sofort einzustellen. Andernfalls droht dem EU-Land ein Zwangsgeld von 100.000 Euro pro Tag. Nur Ausnahmen zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit ließen die Richter zu. Genau diese würde Polen bei der Abholzung einhalten, meinte Szyszko und betonte: „Uns drohen keine Strafen, weil wir nie gegen EU-Recht verstoßen haben und es auch in Zukunft nicht vorhaben.“

Publiziert am 21.11.2017