Zeuge bezeichnet Van-der-Bellen-„Protokoll“ als Fälschung

Das angebliche „Protokoll“, laut dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen einige FPÖ-Politiker als Regierungsmitglieder disqualifiziert haben soll, ist laut einem Zeugen des Gesprächs eine Fälschung. Der Gastgeber des Treffens, Estlands Botschafter Rein Oidekivi, berichtete in einer schriftlichen Stellungnahme, die dem „Kurier“ vorliegt, dass „die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt wurden“.

Oidekivi bedauert in seinem Schreiben, dass ein angebliches „Protokoll“ des Abends an Medien weitergespielt worden sei. „Bedauerlich ist auch, dass dem Bundespräsidenten Worte zugeschrieben wurden, die er nicht gesagt hat. Somit wurde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen irregeführt“, heißt es weiter in der Stellungnahme.

Angebliche Äußerungen über Kurz

In der „Kronen Zeitung“ war zuvor das angebliche Protokoll dieses Treffens mit Diplomaten aufgetaucht. Dabei soll sich Van der Bellen auch recht undiplomatisch über ÖVP-Chef Sebastian Kurz geäußert haben. Die „Krone“ schrieb, das Papier sei von einem Teilnehmer des Mittagessens im Wiener Hotel Imperial am 10. November - von einem „hochrangigen Auslandsvertreter“ - verfasst worden.

Laut dem Papier, aus dem die „Krone“ umfangreich, jedoch mit einigen Schwärzungen zitierte, ist Kurz für Van der Bellen „ein irritierender junger Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und auch keinen Kaffee trinkt“ und der „sehr flexibel“ sei. Die Ablehnung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung soll der Bundespräsident als „Hysterie“ bezeichnet haben, und Kurz und SPÖ-Chef Christian Kern könnten einander nicht ausstehen.

In der Präsidentschaftskanzlei wurde das Protokoll als völlig unseriös bewertet. Möglicherweise habe der Diplomat der in englischer Sprache geführten Unterhaltung nicht richtig folgen können. Jedenfalls sollen Van der Bellens Ausführungen nicht in dieser Form gefallen sein.

Kickl nimmt Van der Bellen in Schutz

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl reagierte gelassen auf das angebliche Protokoll. Kickl zeigte sich mit dem Dementi der Präsidentschaftskanzlei zufrieden und vermutete Gegner von Schwarz-Blau hinter der Aktion. "Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit weiß man in Österreich, dass solche Spiele über die Bande des Auslands immer eine Art Spezialität der SPÖ waren“, so Kickl in einer Aussendung: „Offenbar geht dort nach wie vor der Ungeist eines Herrn Silberstein um, wenn man nicht einmal davor zurückschreckt, selbst die Hofburg zu instrumentalisieren. Wir lassen jedenfalls unsere Arbeit für die in Österreich notwendigen Veränderungen durch solche Manöver nicht stören.“

Publiziert am 21.11.2017