Ein Traktor sprüht Pestizide

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Mehrheit für Verlängerung

Die EU-Länder haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere fünf Jahre gebilligt. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. 18 Mitgliedsstaaten hätten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, Österreich sei dagegen gewesen, sagten Diplomaten. Damit sei die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht.

Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Die derzeitige Glyphosat-Zulassung für die EU läuft am 15. Dezember ab. Das Verfahren um die Neuzulassung hatte sich monatelang hingezogen, weil sich im Kreis der Mitgliedsländer lange weder dafür noch dagegen eine ausreichende Mehrheit fand. Die EU-Kommission wollte zunächst eine Verlängerung um zehn, dann sieben, dann fünf Jahre.

Möglich wurde der Beschluss unter anderem deshalb, weil Deutschland, das sich bisher enthalten hatte, nunmehr für eine fünfjährige Verlängerung stimmte. Gegen Glyphosat votierten neben Österreich dem Vernehmen nach auch Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Luxemburg und Malta. Portugal enthielt sich der Stimme. Das EU-Parlament hatte in einer - rechtlich nicht bindenden Resolution - verlangt, dass Glyphosat nur noch sehr eingeschränkt zugelassen und ab 15. Dezember 2022 europaweit verboten werden soll.

EU-Kommission will Verfahren transparenter machen

Die EU-Kommission zeigte sich am Dienstag „zufrieden“ mit der Entscheidung der EU-Staaten. Die EU werde ihren Vorschlag am 12. Dezember finalisieren und dann auch auf eine EU-Bürgerinitiative gegen Glyphosat antworten, kündigte eine EU-Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel an.

Auf Fragen, ob die EU-Kommission Lektionen aus dem Prozedere ziehe, sagte die Sprecherin, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe bereits erklärt, dass die Regeln im EU-Komitologieverfahren transparenter werden müssten. Die EU-Kommission habe bei Glyphosat immer versucht, eine Mehrheit der EU-Staaten hinter sich zu haben. Außerdem habe die EU-Kommission die Zulassungsdauer für Glyphosat erheblich von zehn auf fünf Jahre gekürzt.

Kernbestandteil Bayer-Deal mit Monsanto

Die Verlängerung ist nicht nur für Landwirtschaft und Verbraucher bedeutend, sondern auch für den deutschen Chemieriesen Bayer, der den Glyphosat-Erfinder Monsanto für mehr als 60 Milliarden Dollar übernehmen will. Das von Monsanto entwickelte Mittel wurde 1974 erstmals zugelassen. Im Jahr 2000 lief das Patent aus, seither werden glyphosathaltige Produkte auch von anderen Herstellern angeboten. Verkauft werden jährlich rund 850.000 Tonnen.

Die Hersteller von Glyphosat drohen inzwischen mit Schadenersatzforderugen in Milliardenhöhe, falls der Stoff nicht wieder zugelassen wird und es dabei zu „Rechtsverstößen“ komme. Das meldete der „Tagesspiegel“ Anfang November aus der Kommission.

„Diskriminierende Entscheidung“

Monsanto und weitere Hersteller von Glyphosat reagierten „tief enttäuscht“. Zwar hätten die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Berufungsausschuss für eine erneute Zulassung von Glyphosat in der EU gestimmt, erklärte die Herstellervereinigung GTF am Montagabend. „Der Genehmigungszeitraum beträgt aber lediglich fünf Jahre.“

Der Zusammenschluss sprach außerdem von einer „diskriminierenden Entscheidung“, die nicht der wissenschaftlichen Bewertung des Wirkstoffes entspreche. Das Ergebnis der Abstimmung sei vielmehr „das Resultat einer fehlgeleiteten öffentlichen Meinung und von politischer Einflussnahme“, empörte sich der Herstellerzusammenschluss. Untersuchungen hätten ergeben, dass von Glyphosat „keine unvertretbaren Risiken ausgehen“.

Verdacht auf Krebsrisiko

Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Es steht aber im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen ein.

Der Wirkstoff Glyphosat:

Glyphosat ist ein Totalherbizid, wo es ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Ackerflächen können so vor oder kurz nach der Aussaat und nach der Ernte unkrautfrei gemacht werden. Der Wirkstoff blockiert ein Enzym, das Pflanzen zur Herstellung lebenswichtiger Aminosäuren brauchen, das aber auch in Pilzen und Mikroorganismen vorkommt.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) kamen aber zu dem Schluss, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln ihrerseits an der Aussagekraft der zugrunde liegenden Studien.

Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim deutschen Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen. Mehr als eine Million Bürger in der EU haben gegen eine weitere Zulassung des Mittels unterschrieben.

SPÖ für nationalen Ausstieg

„Immerhin haben wir mit unserer Beharrlichkeit durchgesetzt, dass die EU-Kommission statt zehn Jahren eine Zulassung von fünf Jahren vorschlägt. Für mich steht fest: Unser Ziel muss nach wie vor ein schnelles Verbot von Glyphosat in Europa sein“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach.

„Der Schutz der Gesundheit der Menschen muss klar Vorrang gegenüber den Profitinteressen der Agrochemielobby haben. Das sehen leider nicht alle Mitgliedsstaaten so“, kritisierte Kadenbach. Die SPÖ will nun einen nationalen Glyphosat-Ausstieg erreichen: „Wir werden dazu einen Gesetzesantrag im Parlament einbringen, mit dem wir erreichen, dass dieses Gift nicht mehr in Österreich verwendet werden darf“, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Scharfe Kritik von Umweltorganisationen

Scharfe Kritik an der Entscheidung der EU-Staaten übten auch die Umweltorganisationen. „Jetzt muss die Bundesregierung Verantwortung übernehmen und in Österreich für einen Glyphosat-Ausstieg sorgen“, forderte Greenpeace Österreich. So hätten sich inzwischen schon 523 Gemeinden freiwillig dazu entschieden, auf Glyphosat zu verzichten. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und NEOS hätten öffentlich bereits ein Ende von Glyphosat gefordert.

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Staaten einlegen zu wollen. „Für eine Wiederzulassung gab es keine rechtliche und wissenschaftliche Grundlage. Das Pestizid hätte niemals zugelassen werden, noch hätte es jetzt eine Wiederzulassung geben dürfen“, erklärte Helmut Burtscher von Global 2000. Die EU-Kommission und die EU-Staaten hätten sich über die Forderung von über 1,3 Millionen Europäern, die ein Aus für Glyphosat forderten, hinweggesetzt. „Das ist ein bitterer Tag für die Gesundheit der EU-Bürger.“

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) will - sobald der Glyphosat-Rechtstext der EU-Kommission im Wortlauf vorliegt - bei einem runden Tisch unter anderem mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit und den Bundesländern die weitere Vorgangsweise diskutieren. So sollen im Rahmen der EU-rechtlichen Vorgaben mögliche Alternativen im landwirtschaftlichen und nicht landwirtschaftlichen Bereich besprochen werden.

IGP kritisiert NGO-Panikmache

Von einer „längst überfälligen Einigung“ sprach Christian Stockmar, Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP). „Doch das Ergebnis entspricht nicht den wissenschaftlichen Fakten. Diese sprechen klar für eine Verlängerung um 15 Jahre: Denn 3.300 Studien sowie sämtliche Gesundheitsbehörden weltweit, die mit einer Bewertung von Glyphosat beauftragt waren, kommen zu dem Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßem Einsatz sicher ist.“

Immerhin hätten sich 18 EU-Mitgliedsstaaten doch noch für die Wissenschaft und gegen NGO-Panikmache ausgesprochen, so Stockmar. Leider habe Österreich gegen eine Wiederzulassung gestimmt.

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Publiziert am 27.11.2017

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