WKÖ will Lohn- und Sozialdumpinggesetz lockern

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) will bei der Deregulierungsinitiative der Regierung das Lohn- und Sozialdumpinggesetz deutlich lockern. Die 2011 verschärften Strafen wertet die Kammer teils als „Gold-Plating“ und fordert, dass Unternehmen nur noch dann bestraft werden, wenn sie Mindestlöhne und Überstundensätze unterschreiten. Straffrei soll dagegen bleiben, wer Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge nicht zahlt.

Statt Strafen andere Instrumente

Wenn also ein Unternehmen in Österreich zwar den Mindestlohn und die Überstunden korrekt zahlt, aber keine Sonntagszuschläge, Nachtzulagen oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld (Sonderzahlungen), soll es künftig keine Verwaltungsstrafe mehr wegen Lohn- und Sozialdumpings bekommen, fordert die Wirtschaftskammer.

Statt einer Verwaltungsbehörde sollten nur noch die Arbeiterkammer oder das Arbeitsgericht tätig werden.

Diese Neuregelung würde dann für alle Arbeitsverhältnisse gelten, also sowohl für entsendete Arbeitskräfte aus EU-Ländern als auch für österreichische und ausländische, hier ansässige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Begründet wird das von der WKÖ damit, dass so „Gold-Plating“ abgeschafft würde.

Darunter versteht die Kammer, dass Österreich ein höheres Schutzniveau für Arbeitskräfte vorsieht, als in der EU-Entsenderichtlinie explizit vorgeschrieben ist.

WKÖ beruft sich auf Regierungsprogramm

Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes will die WKÖ außerdem den „Arbeitsschutzausschuss“ abschaffen, Meldepflichten und Präventionszeiten reduzieren sowie die Begehungsintervalle verlängern. Auch hier sieht sie ihre Forderungen durch das Regierungsprogramm gedeckt. Im Telekommunikationsgesetz will die Kammer die verpflichtend vorgesehene Papierrechnung abschaffen und das Aufstellen von Handymasten erleichtern.

Die Gewerkschaft warnt angesichts der Pläne vor einem Abbau der Arbeitnehmerrechte. „Der angebliche Kampf gegen Überbürokratisierung entpuppt sich immer mehr als organisierter Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen“, kritisierte ÖGB-Präsident Erich Foglar in einer Aussendung.

Moser will keine Sozialstandards reduzieren

Bedenken der Gewerkschaften versuchte das Justizministerium zu zerstreuen. „Es werden keine Sozialstandards hinuntergesetzt“, versicherte die Sprecherin von ÖVP-Justizminister Josef Moser auf APA-Anfrage.

Ob die von der Wirtschaftskammer gewünschten Änderungen u. a. beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz dieser Vorgabe genügen, wollte man in Mosers Büro vorerst noch nicht beurteilen. Die von den Interessensvertretern eingemeldeten Vorschläge würden erst geprüft.

Publiziert am 16.05.2018