Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)

APA/Barbara Gindl

„Keine offene Front“ gegen Kurz

Salzburgs neue Landesregierung steht, am Freitag haben ÖVP, Grüne und NEOS ihre Verhandlungen abgeschlossen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich bei der Wahl am 22. April eine bequeme Ausgangslage geschaffen. Seine Entscheidung, es mit Grünen und - erstmals - mit NEOS probieren zu wollen, war eine Überraschung, die Chancen und Gefahren mit sich bringt.

Am Sonntag sollen die Gremien der drei Salzburger Parteien über Personalia und das Arbeitsübereinkommen entscheiden. Angelobt wird die neue Landesregierung am 13. Juni. Salzburg erhält damit eine „Wassermelonen-Koalition“, wie die „Salzburger Nachrichten“ titelten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte sich nach Haslauers Worten eine Koalition aus ÖVP und FPÖ wie im Bund gewünscht. Haslauer entschied sich für eine „politische Allianz der Mitte“: „Er hat das zur Kenntnis genommen“, so Haslauer über Kurz. „Er hätte natürlich gerne Schwarz-Blau gesehen, klar. Da steht er. Aber er hat mir da auch nicht dreingeredet“.

Premiere für NEOS

Ein Grundsatzproblem für Kurz sei das nicht, meint der Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit ORF.at. „Die ÖVP hatte mit Landesparteien, die etwas anderes als im Bund machen wollten, wahrlich schon andere Fälle.“ Etwa Landeschefs, die in offener Front gegen die Bundespartei agierten. „Das tut Haslauer ja nicht. Der Verlierer hier ist die FPÖ, die ja auch schauen muss, in Landesregierungen zu kommen.“

Eine Grafik zeigt die Regierungszusammenarbeit der Parteien in den einzelnen österreichischen Bundesländern
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Für NEOS ist die Regierungsbeteiligung eine Premiere. 2012 gegründet, schaffte es die Partei, die sich als Bewegung inszeniert, auf Anhieb in den Nationalrat. 2014 ging es ins EU-Parlament, inzwischen ist NEOS in fünf Landtagen vertreten (neben Salzburg auch in Vorarlberg, Wien, Niederösterreich und Tirol). In Salzburg erreichte die Partei, angeführt von Sepp Schellhorn, 7,3 Prozent.

Im Boot mit Wahlverlierer und Neuling

Die Grünen, die schon mit Haslauer in der Vorgängerregierung saßen, setzten im April hingegen ihre Serie an Niederlagen mit Salzburg fort: Sie verloren nach dem Ausreißerergebnis von 2013 (20,2 Prozent) fast elf Prozent. Damit verlor auch die Landesregierung ihre Mehrheit. Die Grünen erhielten - so wie NEOS - drei Mandate im Landtag. Landessprecherin Astrid Rössler trat zurück, verhandelte aber noch das Arbeitsübereinkommen für die Grünen.

Die ÖVP schaffte unter Haslauer ein Plus von fast neun Prozent und baute ihren 2013 von der SPÖ zurückgeholten Platz eins deutlich aus. So hatte Haslauer die freie Auswahl an möglichen Koalitionspartnern. Mit NEOS holte er sich relativ unerfahrene Partner in die Regierung, mit den Grünen den Wahlverlierer.

Gründe gegen SPÖ und FPÖ

„Es spricht einiges dafür, dass die Schlüsselfrage eher war: Mit wem will ich nicht? Zumindest scheint diese Frage genauso gewichtig wie die Frage: Mit wem will ich?“, so Filzmaier. „Nach dem Finanzskandal 2013 war die Konstellation Schwarz-Rot oder umgekehrt schwerst belastet.“ Die Hauptverantwortung sei der SPÖ zugeschrieben worden, doch war die ÖVP in Salzburg ebenfalls am Ruder.

„Bei der FPÖ verhielt es sich so, dass Haslauer als letztlich befugter Entscheidungsträger nicht mit ihr zusammengehen wollte - sei es aus inhaltlichen Gründen oder wegen der Kandidaten. Es kann auch heikel sein, die gleiche Konstellation wie im Bund zu haben, die kann ja auch schnell unbeliebt werden“, so Filzmaier. „Das mag alles dafür gesprochen haben, eine Dreierkoalition einzugehen, auch wenn sie komplizierter sein könnte.“

„NEOS und Grüne wollen unbedingt regieren“

Gefahren sieht der Politologe in der neuen Landesregierung in einzelnen Politikfeldern: „In Wirtschaftsfragen sind NEOS und Grüne völlig unterschiedlich eingestellt. Da stehen der Liberalismus der NEOS mit dem Wunsch nach möglichst wenig staatlichen Regularien dem Etatismus der Grünen gegenüber.“ Dieses Problem könne bei jeder Wirtschaftsfrage im Bundesland aufkommen. „Aber NEOS und Grüne wollen unbedingt regieren. NEOS haben Wähler mit einem Gestaltungsanspruch, für die Grünen ist jetzt die Präsenz in einer Landesregierung umso wichtiger. Für sie ist im Kampf um Wahrnehmung ein Platz in einer Landesregierung Gold wert. Hier kann sich Haslauer zumindest sicher sei, dass seine Partner dabei bleiben wollen.“

Als Vorbild für den Bund könne eine solche Dreierkoalition aber kaum gelten. „Nur als reizvolles Gedankenspiel“, sagt Filzmaier. Eine „Wassermelonen-Koalition“ wäre schon rein rechnerisch nicht drin: „Die Grünen müssten erst wieder in den Nationalrat kommen, NEOS und ÖVP müssten zulegen. Woher sollten dafür die Stimmen kommen?“ Aber auch dann würde die große Hürde der wirtschaftspolitischen Ausrichtung bestehen bleiben.

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Publiziert am 25.05.2018

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