Harte RH-Kritik an Verkehrsplanung 2011 bis 2015

In den Jahren 2011 bis 2015 wurden 15,2 Mrd. Euro in den Ausbau des hochrangigen Verkehrsnetzes investiert - doch nicht immer ideal, wie der Rechnungshof (RH) nun festgestellt hat. „Trotz des beträchtlichen Mitteleinsatzes von 3,1 Mrd. Euro allein im Jahr 2015 nahm das Verkehrsministerium keine verkehrsträgerübergreifende Planung der hochrangigen Infrastruktur vor“, heißt es im RH-Bericht.

Wünsche von „Initiatoren“ machten Projekte unnötig teurer

Das Ministerium habe auch nicht immer das Heft des Handelns in der Hand gehabt. So wurden den „Initiatoren“ für Änderungen im Verkehrsnetz zu große Ermessensspielräume gestattet, „wodurch die Initiatoren wesentlichen Einfluss auf das Ergebnis der Strategischen Prüfung Verkehr nehmen konnten und damit möglicherweise nicht hochrangige Netzveränderungen im Straßenbereich vom Bund zu finanzieren waren“, hält der Rechnungshof fest.

Wünsche von diversen Akteurinnen und Akteuren machten die Verkehrsinfrastruktur nicht nur teurer, sie schadeten auch der Umwelt. „Bei den bisherigen Strategischen Prüfungen Verkehr wurde stets die vom Projektwerber vorgeschlagene Alternative in die gesetzliche Grundlage für das hochrangige Verkehrsnetz aufgenommen, obwohl teilweise nachdrücklich negative Stellungnahmen der Umweltanwälte bzw. der Fachabteilungen des Ministeriums zur angewendeten Methodik bestanden und obwohl die im Umweltbericht der Strategischen Prüfung Verkehr dargestellten Alternativen teilweise wesentlich besser bewertet waren als die vom Projektwerber angestrebte Alternative“, so die Kritik der Prüferinnen und Prüfer.

Manche Projekte wenig sinnvoll

Überhaupt stelle sich bei manchen Projekten die Frage der Sinnhaftigkeit. „Bei einzelnen Netzveränderungen im Straßenbereich lag das prognostizierte Verkehrsaufkommen abschnittsweise unter der vom Ministerium definierten Mindestverkehrsnachfrage für hochrangige Straßen, und die vom Ministerium vorgegebene hochrangige Bedeutung der Netzveränderung (Verbindung zwischen Landeshauptstädten) fehlte“, so der RH.

Publiziert am 22.06.2018