Geheimes Memorandum aufgetaucht
Wenn die englische Königin Elisabeth II. ihren Hofstaat organisiert, dann wird jeder Cent zweimal umgedreht. Denn bereits seit 2006 ist die Königin nicht mehr selbst Herrin über ihre Hofkasse, sondern muss ihr Budget von der Regierung absegnen lassen. Dem zugrunde liegt ein bisher geheimes Dokument, das die Regierung sogar ermächtigt, im Fall gröberer Differenzen alle Zahlungen einzustellen.
Seit rund 180 Jahren werden die Ausgaben der britischen Monarchen mit öffentlichen Geldmitteln finanziert. Und fast genauso lange streiten sich schon die gekrönten Häupter mit den jeweiligen Regierungen über die „Civil List“ (Zivilliste) - also die Kosten für Personal, Staatsbesuche, öffentliche Auftritte, Auslandsreisen und den Unterhalt der königlichen Residenzen.
Geheimes Papier zwischen Königin und Regierung
2006 war dann offenbar endgültig der Bogen überspannt. Die damalige Labour-Regierung unter Tony Blair zwang die Königin dazu, ein Papier zu unterzeichnen, das „Financial Memorandum“, das ihr das Recht entzog, selbst über ihr Budget zu entscheiden, wie die britische Zeitung „The Independent“ nun herausfand. In dem bisher geheim gehaltenen Memorandum wurde die finanzielle Beziehung zwischen der Königin und der Regierung in 70 Punkten festgelegt.
Der wichtigste Punkt ist aber jener, der der Londoner Regierung das Recht einräumt, „im Falle unüberbrückbarer Differenzen“ sämtliche Zahlungen an die Queen einzustellen und die direkte Kontrolle über die königlichen Immobilien zu übernehmen.
AP/John Stillwell
Premier Cameron hat nun die Oberhand über die Finanzen der Königin.
Hunderte Bittbriefe aufgetaucht
Und dabei geht es um keine geringe Summe. Immerhin 38,2 Millionen Pfund (rund 45 Mio. Euro) stehen der Queen jährlich für Personal und Instandhaltung ihrer Schlösser zu. Vor allem der laufende Betrieb des Buckingham Palace und Windsor Castle sind teuer und sorgten laufend für Streitereien zwischen dem Parlament und der Königin. Der wachsende Geldbedarf der Königin ist in Hunderten Bittbriefen dokumentiert, deren Herausgabe der „Independent“ in einer vierjährigen Kampagne erstritten hatte.
Immer wieder wurde die Regierung vom Königshaus unter Druck gesetzt, die bereits festgelegten Budgetposten weiter zu erhöhen. So billigte das Parlament der Königin wegen „Liquiditätsproblemen“ einmal zwei Millionen Pfund extra zu. Ein anderes Mal wurden Gewinne durch Grundstücksverkäufe ihrem mit 15 Millionen Pfund sowieso schon üppig bemessenen Hilfszuschüssen zugerechnet. Die Minister hatten damals verlangt, das Geld sollte in die Staatskasse fließen.
Position der Königin geschwächt
Seit 2006 ist damit nun Schluss. Seit vier Jahren entscheidet die Regierung, wie viel die Königin bekommt und wofür sie das Geld ausgibt. Dieses Memorandum schwächt den königlichen Palast aber auch in den Verhandlungen über künftige Erhöhungen des Budgets. So soll 2012 ein neues System eingeführt werden. Laut Rechtsexperten könnten die Minister das Papier sogar dazu verwenden, der Königin massive Sparvorgabe aufzuerlegen, oder sie dazu zu zwingen, auf ihr - durchaus üppiges - Privatvermögen zurückzugreifen.
Denn neben den öffentlichen Zuschüssen bezieht das Königshaus noch Einkünfte aus ihren königlichen Ländereien wie zum Beispiel dem Herzogtum Lancaster. Und in den letzten Jahren überstiegen hier die Einnahmen die öffentlichen Zuschüsse um ein Mehrfaches. 2008 betrugen die Einkünfte aus den königlichen Ländereien immerhin 211 Millionen Pfund.
Die „Partyqueen“
Die Queen unterhält jährlich ungefähr 50.000 Gäste. Allein 700.000 Pfund (839.329 Euro) wurden im vergangenen Jahr für Gartenpartys ausgegeben.
Umso mehr sorgte die Queen mit ihrer Forderung nach mehr Steuergeldern für Unverständnis unter der Bevölkerung. Zumal vor allem die Ausgaben für Feste in den vergangenen Jahren zugenommen haben. 2009 beliefen sie sich auf 1,2 Millionen Pfund (1,4 Mio. Euro), hieß es in einem alle zehn Jahre von den Finanzverwaltern der britischen Royals veröffentlichten Bericht. Das waren 400.000 Pfund (479.616 Euro) mehr als 2001.
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