Europarat fordert Abschiebestopp von Roma in das Kosovo

Der Europarat hat einen Stopp kollektiver Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Vor einer Rückführung der Roma müssten ihre Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen sichergestellt werden, hieß es in einer Entschließung, die die parlamentarische Versammlung des Europarates heute in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete. Scharf verurteilt wurden darin Massenausweisungen und „Hassreden“ gegen Roma.

Die politischen Brandstifter in Europa seien das Sicherheitsrisiko und nicht die Roma, sagte die SPD-Abgeordnete Marlene Rupprecht angesichts von Wahlerfolgen rechtsradikaler Parteien. Politische Parteien wurden aufgefordert, „Hassreden“, rassistische Auswüchse und fremdenfeindliche Äußerungen in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

Die Europaratsländer sollten die Stufenpläne umsetzen, um die soziale Integration der Roma zu verbessern, sagte Rupprecht. Man dürfe nicht eine ethnische Gruppe für kriminelle Handlungen von Individuen verantwortlich machen, sagte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg. Am 20. Oktober soll auf einer Sonderkonferenz des Europarates über konkrete Hilfsmaßnahmen für die zwölf Millionen Roma beraten werden.