Spanien: Weiteres Verfahren gegen Richter Garzon

Die spanische Justiz hat gegen den suspendierten Untersuchungsrichter Baltasar Garzon ein weiteres Verfahren eingeleitet. Der Oberste Gerichtshof teilte gestern mit, gegen den Starjuristen im Zusammenhang mit einer Abhöraffäre Anklage wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu erheben. Der Richter soll in der Affäre „Gürtel“, einem Schmiergeldskandal um die konservative Partei PP, die Telefonate von drei Verdächtigen mit ihren Anwälten abgehört haben lassen.

Seit Mitte Mai läuft bereits ein weiteres Verfahren gegen Garzon wegen Amtsmissbrauchs. Darin wird ihm zur Last gelegt, Verfahren zu Verbrechen der Franco-Diktatur (1939-1975) eingeleitet und dabei ein Amnestiegesetz von 1977 missachtet zu haben. Der Oberste Gerichtshof ermittelt noch in einer dritten Angelegenheit gegen Garzon: Der Jurist soll in den Jahren 2005 und 2006 von der Santander-Bank Zahlungen für in den USA gehaltene Seminare bekommen haben. Anschließend soll er ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Santander zu den Akten gelegt haben.

20 Jahre Berufsverbot drohen

Garzon droht ein bis zu 20-jähriges Berufsverbot, was das Ende seiner Karriere bedeuten würde. Der Richter ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt, weil er in hochkarätigen Terrorverfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch.