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„Steuern sind meine Sache nicht“

Das am Wochenende beschlossene Budget bringt für Familien, Studenten und Pflegende starke Einbußen. Viele der jetzt gekürzten Gelder sind Maßnahmen, die gerade einmal zwei Jahre alt sind. Die Beschlüsse fielen damals bei der historischen Nationalratssitzung am 24. September 2008 - vier Tage vor der Nationalratswahl.

In einer Marathonsitzung wurden damals gleich mehrere Milliarden Euro unter dem Volk verteilt: Es wurden u. a. die Hacklerregelung verlängert, die Familienbeihilfe aufgestockt, die Studiengebühren abgeschafft, das Pflegegeld erhöht, die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt und den Pensionisten eine außertourliche Erhöhung gewährt.

Hacklerregelung gleich doppelt beschlossen

Kritiker sprachen im Nachhinein von einer regelrechten Jahrmarktstimmung im Nationalrat. Später hätte der eine oder andere gerne seine Zustimmung wohl wieder zurückgenommen. Auch in der ÖVP drehte sich die Stimmung schnell. Hatten die schwarzen Abgeordneten noch einer Verlängerung der Hacklerregelung zugestimmt, bezeichnete sie ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf später als „Sündenfall“. Wie chaotisch es beim Verteilen der Wahlzuckerl zugegangen war, zeigte damals der Umstand, dass die Hacklerregelung doppelt beschlossen wurde, was später im Bundesrat korrigiert werden musste.

Kaum Einsparungen bei Hacklerpensionen

Ein Teil der Beschlüsse wurde jetzt mit dem Budget wieder zurückgenommen. So wird die einjährige Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung wieder eingeführt. Das vorzeitige Auslaufen der Hacklerregelung kommt zwar nicht wie von der ÖVP gewünscht, es wird aber zumindest etwas nachjustiert. Kostete der Nachkauf von Schulzeiten 312,36 Euro und von Studienzeiten 624,72 Euro monatlich, wird künftig einheitlich 937,08 Euro pro Monat zu bezahlen sein.

Der große Wurf ist damit aber nicht geglückt: Im kommenden Jahr bringt das gerade einmal ein Einsparungsvolumen von 11,5 Millionen Euro. Mehr Geld soll da schon die Senkung der Bundesbeiträge für Bauern und Gewerbetreibende bringen. Denen steht damit eine Beitragserhöhung ins Haus. Der Konsolidierungsbetrag beläuft sich auf in Summe 250 Mio. Euro.

35.000 Familiengeldbezieher weniger

Auch die Familien müssen sich von einem gerade erst lieb gewordenen Wahlzuckerl schon wieder verabschieden. Die 2008 eingeführte 13. Familienbeihilfe wird künftig nur mehr als Fixbetrag von 100 Euro für Sechs- bis 15-Jährige ausbezahlt. Zudem soll die Familienbeihilfe nicht mehr wie bisher bis zum 26. sondern nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden. Dadurch fallen auf einen Schlag 35.000 Bezieher weg, was Einsparungen von 58 Mio. Euro bringt. Auch arbeitssuchende Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sollen keine Familienbeihilfe mehr bekommen. Alles in allem bringen die Sparmaßnahmen bei den Familien mit Kürzung der Absetzbeträge fast 380 Mio. Euro - deutlich mehr als bei den Pensionisten. Und dort sind auch die Pensionserhöhungen für 2011 noch offen.

Freier Unizugang aufgeweicht

Auch die Studenten werden sich wehmütig an die Zeit vor der Nationalratswahl zurückerinnern, als ihnen der freie Unizugang garantiert wurde. Zwar bleiben die damals abgeschafften Studiengebühren weiterhin abgeschafft, doch die Einigung von SPÖ und ÖVP auf eine Studieneingangsphase bedeutet indirekt auch Zugangsbeschränkungen für Studienanfänger.

Eine weitere Kürzung betrifft das Pflegegeld. Dieses wurde damals gestaffelt erhöht, nun wird der Zugang zu Stufe eins und zwei erschwert. Für die Stufe eins sind künftig mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf nötig, bisher waren es 50, und für die Stufe zwei sind 85 Stunden statt 75 notwendig.

Steuererhöhungen, die eigentlich keiner wollte

Auch bei der Steuererhöhung hat man noch die Worte von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ohr, der selbst nach der Wahl und mitten in der Wirtschaftskrise von einer Erhöhung nichts wissen wollte. So sagte Faymann am 20. August 2009: „Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“ Und auch sein Vize, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) blies ins selbe Horn. „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein“, warnte Pröll in seiner ersten Budgetrede im April 2009 vor dem Nationalrat.

Bereits im März 2010 klang Pröll dann schon weniger überzeugt. „Meine Sache sind Steuererhöhungen nicht, aber es ist so, dass wir uns bis zum Herbst überlegen werden gemeinsam, so wie das heute auch gelungen ist, gemeinsam in der Koalition ein Paket zu schnüren.“ Herausgekommen ist ein Steuerpaket, das dem Staat 1,2 Mrd. Euro bringen soll.

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