Themenüberblick

Hohe Hürden für die Zulassung

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll es den EU-Bürgern ermöglichen, Themen auf die Agenda der Kommission zu setzen. Während die Kommission hohe Hürden für die Zulassung einer Initiative setzen möchte, tritt das EU-Parlament dafür ein, dass die Mitsprache für die Bürger möglichst einfach wird. Dabei drängt die Zeit: Bereits im Jänner sollen die Bedingungen für die EBI feststehen.

Am Rande eines Symposions Ende Oktober in Wien sprach ORF.at mit Willy Kempel, der sich für das Außenministerium mit den Kernproblemen der EBI-Umsetzung befasst. „Das Parlament ist jedenfalls bemüht, einen einfachen, leicht zugänglichen und unbürokratischen Ansatz für Umsetzung der EBI zu finden“, so der Europa-Experte. Die Bürger sollen mit den gleichen Initiativrechten ausgestattet werden wie Ministerrat, Kommission und Parlament, weshalb den Parlamentariern der Entwurf des Rates und der Kommission nicht weit genug geht.

Wichtigste Merkmale der EBI

Die EBI gibt den EU-Bürgern aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten das Recht, die Kommission zu rechtlichen Schritten aufzufordern. Voraussetzung ist, dass „mindestens eine Million Bürger“, die aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedsstaaten“ stammen, die EBI unterzeichnen. Der Gegenstand der Initiative muss auch in die Handlungsbefugnis der Kommission fallen.

Die erste Hürde

Was die Einreichung, also die Registrierung einer EBI betrifft, so setzt sich die Kommission dafür ein, dass von den Initianten mindestens 300.000 Unterschriften vorab dafür gesammelt werden müssen. Erst danach möchte die Kommission prüfen, ob etwa das Anliegen zulässig ist und die eigentliche Abstimmung über die Initiative gestartet werden kann.

Das Parlament sieht das als eine zu große Hürde an und meint, dass ein Organisationskomitee bestehend aus sieben Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten für die Einreichung genügen soll. „Das Abgehen von den Unterschriften ist einer der offenen Punkte, wo noch diskutiert wird“, so Kempel.

Unterstützung durch Onlinewahlsystem

Das vom Parlament vorgeschlagene Organisationskomitee soll einen Vertreter sowie einen Stellvertreter ernennen. Diese wären die Sprecher der Initiative und hätten auch die Verantwortung über alle Pflichten (Transparenz der Finanzierung, etc.) sowie die Haftung bei einem etwaigen Missbrauch.

Ist die EBI erst einmal genehmigt, haben die Organisatoren zwölf Monate Zeit, mindestens eine Million Unterstützungserklärungen online oder auf Papier zu sammeln. „Aus dem Parlamentsbericht geht klar hervor, dass die Onlinesammlung als zentrales Mittel gesehen wird“, betonte Kempel, weshalb auch gefordert werde, dass die Kommission die zertifizierte Software dafür zur Verfügung stellen soll.

Hohe Kosten

Für die Kommission aber fällt das System zur Onlineabgabe von Stimmen in den Zuständigkeitsbereich der Organisatoren. Zu prüfen habe die Zertifizierung die zuständige Behörde in dem Land, in dem die Daten gespeichert werden. Die Entwicklung und Zertifizierung des Systems stellt aber für die Initianten einer EBI eine erhebliche finanzielle Hürde dar.

Auch die Ansichten über die Anzahl der Mitgliedsstaaten, aus denen die Unterschriften stammen müssen, gehen auseinander. Das Parlament findet ein Fünftel der EU-Staaten als Quorum ausreichend, die Kommission ein Drittel. Laut Kempel hat sich Österreich immer für eine möglichst geringe Zahl eingesetzt, „damit auch regionale Initiativen gesetzt werden können“.

Streit über Unterschriften-Verifizierung

„Stark diskutiert wird auch, wie man sicherstellen kann, dass die abgegebenen Unterschriften echt sind“, so Kempel. Dem Parlament würden Angabe von Name, Adresse sowie eine Unterschrift genügen. Eine Überprüfung solle nur stichprobenartig erfolgen. Die Kommission hingegen will eine eindeutige Identifikation, bei der unter anderem Geburtsdatum und eine Ausweisnummer registriert werden. Die genaue Verifizierung soll durch die Mitgliedsstaaten erfolgen. Die Handhabung der Identifikation sei eine der Kernfragen momentan, weil sie die Frage des möglichen Missbrauchs und der gesamten Glaubwürdigkeit des Instruments aufwerfe, so Kempel.

Ist eine EBI erfolgreich, so ist bisher seitens der Kommission vorgesehen, dass diese die Angelegenheit prüft und darüber entscheidet, wie sie weiter vorgehen möchte. Das Parlament fordert hingegen konkretere Schritte, es will, dass die Kommission innerhalb von drei Monaten in Form einer rechtlichen und politischen Kommunikation ihre Konklusionen bzw. das Follow-up zur Initiative vorzulegen hat. Kempel: „Wenn die Kommission nichts weiter macht, so hat sie das auch zu begründen.“

Öffentliche Anhörung

Nach dem Willen des Parlaments soll die Kommission die Organisatoren auch persönlich empfangen und zudem eine öffentliche Anhörung zur EBI durchführen. Kempel: „Dieses Element ist wichtig, weil es die EBI auch für die Medien interessant macht.“

Im Idealfall soll es nach einer Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament noch Mitte Dezember zu einer Abstimmung im Plenum kommen, so dass die Annahme der neuen EU-Verordnung durch den Rat im Jänner 2011 erfolgen kann. „Soll dieser Zeitplan eingehalten werden, dann werden alle Federn lassen müssen“, sagt Kempel.

Claudia Glechner, ORF.at

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