Themenüberblick

IT-Strategien im Koalitionsabkommen

Im rot-grünen Koalitionspakt der neuen Wiener Regierung wurden auch Absichtserkärungen zu Open Data und Open Source festgehalten. In den beiden Bereichen waren sich die Parteien bisher eher uneinig. Weniger Probleme gibt es hingegen bei der Förderung von Netzkultur sowie dem Ausbau von Breitband und WLAN-Hotspots in Wien.

Das Thema Open Data wurde auf Bestreben der Grünen im Koalitionsabkommen festgehalten. Der freie Zugang und die Verwendung von öffentlichen Regierungsdaten für alle Interessenten - kostenlos und ohne Copyright-Beschränkungen - ist den Grünen schon länger ein Anliegen.

Erst im September dieses Jahres stimmte der Wiener Gemeinderat über die Freigabe der Fahrplandaten der Wiener Linien ab. Der von den Grünen eingebrachte Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Im Sinne des Open-Data-Ansatzes sollten die Fahrplandaten über eine offene Programmierschnittstelle zur Verfügung gestellt werden, damit auch Entwickler von Smartphone-Apps und Kartenanwendungen diese nutzen können.

Experten-Enquete zu Open Data

Nun findet sich das Thema Open Data im Abkommen wieder. Ebenso wie zum Thema Open Government soll es ein Symposium geben. Eine Expertengruppe soll ein Konzept erstellen, um die Möglichkeiten und vor allem auch etwaige Risiken von Open Data und Open Government zu prüfen. Ziel ist ein freier Zugang zu bestimmten öffentlichen – nicht personenbezogenen – Daten in maschinenlesbarer Form, heißt es im Papier.

„Unser Grundkonzept ist gläserne Stadt statt gläserner Bürger“, so Klaus Werner-Lobo am Freitag gegenüber ORF.at. Der designierte Grünen-Landtagsabgeordnete war an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und rechnet mit einer schrittweisen Umsetzung der Forderung. So sollen etwa alle Details des Stadtbudgets oder Verbrauchsdaten der Stadtwerke als frei zugängliche Daten zur Verfügung stehen.

Mit Aufklärung gegen Ängste vorgehen

„Es gibt Daten, wo alle Beteiligten sofort Ja sagen, aber auch andere, wo es Einsprüche gibt“, so Werner-Lobo. Um den „Ängsten vor den Risiken“ der Stadtverwaltung und -regierung entgegenzuwirken, bedürfe es vor allem mehr Aufklärungsarbeit. Der erste Schritt sei eben eine Enquete dazu.

Gemäß dem Open-Government-Prinzip sollen auch Reden im Gemeinderat künftig aufgenommen und online abrufbar sein, und nicht nur als Live-Stream angeboten werden, meinte Werner-Lobo. Ein weiterer Vorschlag wäre, Regierungsvorlagen, Initiativ- oder Förderanträge künftig bereits vorab auf einer Website anzubieten, wobei diese auch von allen kommentierbar sein sollen.

Festhalten an Open Source

Mit dem Bekenntnis zu Open Source findet sich im Koalitionsabkommen ein weiterer Punkt, der in der Vergangenheit für Konflikte zwischen den Parteien sorgte. Basierend auf der bisherigen Strategie zur Minimierung von Abhängigkeiten werde eine Weiterführung der Nutzung von Open-Source-Software angestrebt, so der Text, „ein verstärkter Fokus werde auf die internen Beschaffungsrichtlinien im Hinblick auf Open Source sowie auf eine aktive und innovationsfördernde Beschaffung gelegt“.

„Das Thema der Beschaffung haben wir explizit angesprochen“, so Marie Ringler. Die grüne Gemeinderätin war ebenso an den Verhandlungen beteiligt, verabschiedet sich jedoch demnächst freiwillig aus der Politik. „Wir werden sehen, wie sich Open Source in den nächsten Jahren entwickelt.“ Die Absichtserklärung sei erfreulich, „auch weil es nicht immer sicher war“, meinte Ringler. Ob die Linux-Distribution Wienux weitergeführt werde, sei für die Partei zweitrangig gewesen.

Open Source: Klare Entscheidung gefragt

Zuletzt veröffentlichte die Stadt Wien im Dezember vergangenen Jahres die Ergebnisse aus der Evaluierungsstudie über den Einsatz von Open-Source-Software (STOSS 2) in der Wiener Verwaltung. Bis auf weiteres soll die Wahlmöglichkeit zwischen Windows und Open Source Software (OSS) beibehalten werden, hieß es damals. Eine klare politische Entscheidung über den breiteren Einsatz von OSS gab es bis dato nicht.

Nachdem die Wiener Stadtverwaltung im Juni dieses Jahres neue Microsoft-Lizenzen erworben hatte, warfen die Grünen der SPÖ vor, dass die Initiative „eingeschlafen“ sei. Seitens der SPÖ hieß es dazu, dass die „Grenzen zwischen Produkten großer Anbieter und Open-Source-Anwendungen langsam verschmelzen“. Es stelle sich nicht mehr die Frage, "ganz oder gar nicht auf Open-Source umzusteigen, denn Open-Source und Anwendungen etablierter Softwarefirmen würden sich hervorragend ergänzen.

WLAN: „Starker Nachholbedarf“

„Starker Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Städten“ besteht laut Ringler im Bereich WLAN und Breitband. Im Koalitionsabkommen wurde festgehalten, dass es einen weiteren Ausbau von kostenlosen und leistungsfähigen WLAN-Hotspots an zentralen Knotenpunkten der Stadt geben soll. In Kooperation mit privaten Partnern soll auch das Breitbandnetz in der Stadt weiter ausgebaut werden, wobei spezielles Augenmerk auf die Gebiete Aspern und Neu Marx gelegt werde.

Netzkultur: „Budgetsituation“ angespannt

Im Papier festgehalten wurde auch die digitale Kultur. Sie soll in Wien weiter ausgebaut und gefördert werden. Ob es konkret auch mehr Fördergelder für Netzkultur gibt, ist eher unklar. „Die Budgetsituation ist etwas angespannt“, sagte Ringler, jedoch werde sich die Partei stark dafür einsetzen.

Eine Änderung gibt es auch im Bereich der Zuständigkeiten. Der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) wird nicht mehr dem Ressort Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet. In Zukunft wird sich die SP-Stadträtin Sandra Frauenberger (Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal) um diese Agenden kümmern." In einer gut funktionierenden Koalition darf es keinen Unterschied machen, ob das Ressort rot oder grün geführt wird", sagte Ringler dazu.

Claudia Glechner, ORF.at

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