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Studiengebühren werden verdreifacht

Bisher haben die Briten das Sparpaket von Premierminister David Cameron ruhig hingenommen. Einzige Ausnahme sind die Studierenden. Zehntausende von ihnen protestierten am Mittwoch gegen die Einsparungen bei den Universitäten und die dramatische Anhebung der Studiengebühren. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Cameron verurteilte die gewalttätige Proteste von Studenten, die die Parteizentrale seiner konservativen Torys gestürmt hatten. Cameron verlangte, es müsse „mit voller Härte des Gesetzes“ gegen die Demonstranten vorgegangen werden. Die Studenten hatten in London bei Demonstrationen gegen höhere Studiengebühren Polizisten angegriffen und verletzt sowie erhebliche Sachschäden verursacht. Gegen friedlichen Protest sei nichts einzuwenden, jedoch dürften Gewalt und Gesetzesbrüche nicht ungestraft bleiben, sagte Cameron am Donnerstag.

50.000 Demonstranten

Rund 50.000 Menschen hatten am Mittwoch an der Demonstration im Londoner Regierungsviertel teilgenommen. Mehrheitlich Studenten protestierten gegen Pläne der Regierung, die die Studiengebühren auf 9.000 Pfund (rund 10.440 Euro) fast verdreifachen will. Die Mehrheit blieb friedlich. Die Polizei geriet in die Kritik, weil sie die Gewaltbereitschaft und die Teilnehmerzahl unterschätzt hatte. Sie konnte die Ausschreitungen nicht verhindern.

Die Schäden der rund vier Stunden dauernden Auseinandersetzungen wurden mit mehreren zehntausend Pfund angegeben. Bis Donnerstag wurden 50 Menschen unter anderem wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs festgenommen, alle kamen wieder auf freien Fuß. Die Polizei stand den 50.000 Demonstranten hilflos gegenüber, 225 Beamte waren im Einsatz.

Weitere Proteste angekündigt

Ein Polizist entging nur knapp dem Tod, nachdem er laut Polizeiangaben von einem Feuerlöscher am Kopf getroffen worden war. Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Ed Balls, beschrieb die Ereignisse als „absolut inakzeptabel“. Bei der Untersuchung solle unter anderem geklärt werden, ob die Gewalt möglicherweise geplant war.

Clare Solomon, Vorsitzende der Studentenvertretung der Universität London, erwartet ähnliche Proteste in den kommenden Monaten. Neben der Erhöhung der Studiengebühren sollen auch die Verwaltungskosten für Bildung drastisch gesenkt werden. Viele Universitäten befürchten radikale Einschnitte in Forschung und Lehre.

Sanktionen gegen Arbeitsunwillige

Zudem will Großbritannien schärfer gegen Arbeitslose vorgehen, die Jobangebote ablehnen. Die konservativ-liberale Regierung stellte am Donnerstag in London neue abgestufte Sanktionen gegen Arbeitsunwillige vor. Demnach wird das wöchentlich gezahlte Arbeitslosengeld von 65 Pfund (75 Euro) bei einem ersten Verstoß zunächst für drei Monate gestrichen, beim zweiten für sechs Monate und beim dritten für drei Jahre.

Bisher kann die Arbeitslosenunterstützung maximal ein halbes Jahr lang gestrichen werden - was in der Praxis aber kaum passiert. Die neue Regelung soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden. Derzeit bekommen rund 1,5 Millionen Menschen in Großbritannien Arbeitslosenhilfe. Die Änderungen sehen gleichzeitig vor, Sozialleistungen künftig in einem Posten zusammenzufassen, anstatt einzelne Posten wie Wohngeld und Hilfen für die Gesundheitsversorgung von Kindern zu zahlen.

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