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Medienbehörde statuiert Exempel

Die ungarische Medienbehörde NMHH hat die Erweiterung ihrer Befugnisse durch das neue ungarische Mediengesetz gleich am ersten Tag seiner Geltung genutzt, um ein Verfahren gegen den Budapester Privatsender Tilos Radio einzuleiten - wegen eines „jugendgefährdenden“ Rap-Textes.

Das Aufsichtsamt beanstandete am Samstag, dass der Sender den Song „It’s on“ des US-Rappers Ice-T gesendet hat. Ob und wie Tilos Radio bestraft wird, war zunächst unklar. Das ungarische Mediengesetz sieht Strafzahlungen vor, die auch für größere Medien als die kleine Liebhaber-Radiostation existenzbedrohend sein können.

Ein Opfer „zum Üben“ ausgesucht?

Der Eindruck, dass sich die NMHH zum Statuieren eines Exempels gleich zu Beginn der neuen Gesetzesära ein kleines Opfer „zum Üben“ gesucht hat, ist schwer von der Hand zu weisen. Tilos Radio ist ein nicht kommerzieller Sender, der seit 1991 mit seinem werbefreien Programm ein musikalisches Nischenprogramm fährt und stark in der ungarischen Club- und DJ-Szene verankert ist.

Es ist wohl auch kein Zufall, dass mit Tilos Radio eine bekannt „aufmüpfige“ Medienplattform die Härte des neuen Gesetzes zu spüren bekam. Warum gerade durch die Ausstrahlung des Songs - einem recht gewöhnlichen „Gangsta-Rap“ mit den üblichen Gewalt- und Sexismus-Versatzstücken, wie sie inzwischen in jedem zweiten Hitparadensong vorkommen - die ungarische Jugend gefährdet worden sei, begründete die NMHH nicht.

Unangenehme Fragen an die NMHH

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit es mit Ungarns Medienpolitik durch das neue Gesetz gekommen ist. Denn Tilos Radio muss die NMHH ernst nehmen - und deren unbegründete Maßnahmen selbst durch Argumente möglichst entkräften. Dabei machte die Radiostation geltend, dass die Ungarn den US-Slang im Song ohnehin nicht verstünden, so dass eine jugendgefährdende Wirkung nicht zu befürchten sei.

Die sozialistische Oppositionspartei MSZP fragte zudem in einem offenen Brief an die NMHH, ob die Behörde die von ihr veröffentlichte Übersetzung des Rap-Textes ins Ungarische selbst finanziert habe und ob die ungarische Textversion als „amtliche“ Übersetzung zu betrachten sei. Sollte NMHH eine fremde Übersetzung veröffentlicht haben, würde das urheberrechtliche Probleme aufwerfen, erinnerte die MSZP.

Ice-T staunt

Nach dem am Samstag in Kraft getretenen Mediengesetz kontrolliert die NMHH nun alle ungarischen Medien und auch den Inhalt ihrer Botschaften. Bei Verstößen gegen die äußerst vage formulierten Vorschriften im Mediengesetz drohen hohe Geldstrafen, die für manche Medien den Ruin bedeuten können. Die NMHH wird direkt von der rechtspopulistischen Regierung Ungarns kontrolliert.

Deshalb stieß das Gesetz international auf heftige Kritik. Alle ungarischen Oppositionsparteien wollen gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht klagen. Nur wundern konnte sich der zensurierte Rapper selbst: Über den Kurznachrichtendienst Twitter vermeldete Ice-T erstaunt: „Großartig! Die Welt hat immer noch Angst vor mir. Hahaha!“

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