Meinungsforscher: Regierung ohne gemeinsame Ziele

Mit Blick auf die derzeitige Performance der Bundesregierung orten Meinungsforscher das Fehlen gemeinsamer Ziele. Als Grund dafür gilt, dass es in den vergangenen Wochen und Tagen kaum ein Thema gab, bei dem sich die Koalitionsparteien einig waren. So musste etwa erst in der Vorwoche die Vorlage zur längst fälligen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von der Ministerratstagesordnung genommen und verschoben werden.

Neben hitziger Debatten rund um die Streitthemen Bundesheer, Schule, Universitäten und Co. bietet sich neuerdings auch die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) als neuer Reibepunkt an. Nur bei der Frauenquote für Aufsichtsräte scheint man sich zu einigen.

„Zwischenwahlkampf“

Für Meinungsforscher Peter Hajek ist zwar nicht alles ein Streit, was danach aussieht. Themen wie die Vorratsdatenspeicherung seien in der Koalition normal auszudiskutieren. Grundsätzlich stellt er aber fest, dass der Zustand der Koalition „zu wünschen“ übrig lässt: „Die beiden Partner schaffen es nicht, gemeinsame Ziele zu skizzieren und anzusteuern und eventuell einem Partner einen Erfolg zuzugestehen. Das wäre aber positiv für die ganze Regierung. Dieses Verständnis fehlt.“

Auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer spricht von einem „Zwischenwahlkampf in einer wahlfreien Zeit“. Diese sollte viel eher für Reformen genutzt werden, betonte der Meinungsforscher.

Eine Neuwahl würde keine der Koalitionsparteien nutzen, zeigten sich beide Experten überzeugt. „Neuwahlen sind ein Harakiri mit Anlauf. Keiner von beiden kann sich das ernsthaft überlegen“, so Bachmayer, der diese Option zu „99,9 Prozent“ ausschließt. Eine Wahl vom Zaun zu brechen, hält auch Hajek für „nicht klug, weil die Ausgangssituation für beide eher schlecht ist“, und das dürfte auch den Regierungsparteien bewusst sein.