Themenüberblick

Ex-Minister sieht „Kampagne“ gegen sich

Der EU-Parlamentarier Ernst Strasser (ÖVP) hat am Sonntag im Zusammenhang mit der Lobbying-Affäre seinen Rücktritt erklärt. Unmittelbar zuvor hatte die britische „Sunday Times“ ihre lange angekündigte Enthüllungsreportage über die Bestechlichkeit von EU-Parlamentariern veröffentlicht.

Die brisante Reportage wurde am Sonntag unter dem Titel „Europarlamentarier in Geld-gegen-Gesetze-Skandal“ veröffentlicht. Dabei waren „Times“-Journalisten als Lobbyisten aufgetreten und hatten vor allem mit Versprechen hoher Geldzahlungen getestet, wie korrupt EU-Parlamentarier sind. Auch ein rumänischer und ein slowenischer Abgeordneter hatten dabei „angebissen“.

Brisante Videos

Dabei wurden auch versteckt aufgenommene Videos präsentiert, in denen Strasser sich offenbar für ein Jahresgehalt von 100.000 Euro in den Dienst von Lobbyisten stellen will. Ebenso auf Video dokumentiert ist dabei Strassers Aussage, er habe bereits mehr als fünf „Kunden“, die ihm ein solches Gehalt zahlen, um so zu EU-Gesetzesanträgen nach eigenem Wunsch zu kommen.

Strasser selbst verteidigte sich bisher mit dem Argument, er sei nur zum Schein auf das Angebot eingegangen, um die Hintermänner des zweifelhaften Angebots zu enttarnen. Auch am Sonntag erklärte er, er habe sich zum Rücktritt nur „entschlossen, weil es in Österreich eine Kampagne gegen mich gegeben hat“. Diese habe eine „Optik erzeugt, die der Volkspartei schadet“. Ein Schuldeingeständnis sei der Rücktritt nicht - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Strasser sieht Karas als Schuldigen

Die politische „Kampagne“ gegen ihn sei gezielt geführt worden, so Strasser. „Der politische Druck geht von einer Person aus - Othmar Karas.“ Karas sitzt wie Strasser als ÖVP-Mandatar im EU-Parlament, zwischen den beiden gab es im Jahr 2009 eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, wer die Rolle des ÖVP-Delegationsleiters in Brüssel übernehmen soll. Karas hege persönliche Animositäten gegen ihn, sagte Strasser.

Strasser will sich laut eigenen Worten nun „wieder voll auf meine wirtschaftliche Tätigkeit“ konzentrieren. Strasser hält Beteiligungen an mehreren Firmen. Als Lobbyist will er sich nun aber nicht betätigen: „Ich interessiere mich nicht für Lobbying“, sagte Strasser. Er sei sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter, hatte Strasser in dem Video den Journalisten gesagt. Auf die Frage, wie diese beiden Tätigkeiten vereinbar seien, antwortete Strasser: „Oh, es funktioniert sehr gut.“

Zuvor Rücktrittsaufforderung von Pröll

Dokumentiert in dem Fall sind allerdings E-Mails und Telefonate an Strassers EU-Fraktionskollegen, in denen er tatsächlich Gesetzesänderungen entsprechend den Wünschen der „Lobbyisten“ prüfen lassen will - ohne jeglichen Hinweis darauf, dass Strasser selbst als Aufdecker gehandelt haben will. Für Strasser gilt die Unschuldsvermutung.

ÖVP-Chef Josef Pröll glaubt seinem EU-Parlamentarier nicht. Er hatte von Strasser kurz zuvor den „umgehenden Rücktritt von allen politischen Funktionen“ verlangt. In erstaunlich heftiger Wortwahl hieß es in der Aussendung vom Sonntag, Strassers Erklärungsversuche in dem Skandal seien „völlig unglaubwürdig“.

Für ÖVP-Chef „inakzeptables Verhalten“

Zudem forderte Pröll in der Aussendung „eine unmissverständliche Entschuldigung bei all jenen, die ihm bisher das Vertrauen geschenkt haben“ - jenen, die ihn gewählt hätten ebenso wie den ÖVP-Funktionären, die sich für ihn engagiert hätten. Strassers Verhalten sei „inakzeptabel“, so Pröll. Der frühere Innenminister habe dem Prinzip, dass Politik den Menschen dienen solle, „ganz offensichtlich auf unentschuldbare Weise zuwidergehandelt“.

Für Lunacek „Verbrechen“ und „Missbrauch“

Neben der Rücktrittsaufforderung von Pröll hatte auch die grüne EU-Parlamentarierin Ulrike Lunacek erklärt, Strasser und die beiden anderen Abgeordneten seien durch die Enthüllungen der „Sunday Times“ für das Europaparlament „untragbar“ geworden. „Strassers in diesen Videos gezeigte Selbstverständlichkeit und Selbstgefälligkeit, mit der er sich als Lobbyist präsentiert, ist atemberaubend“, sagte Lunacek.

Strasser habe „in einer Zeit wachsender Europa-Skepsis und genereller Politikmüdigkeit das größte Verbrechen an der Demokratie und dem Europa-Gedanken begangen: Ernst Strasser hat das Vertrauen seiner Wählerinnen und Wähler missbraucht. Ernst Strasser muss zurücktreten“, so Lunacek, die allerdings selbst in einer Aussendung auf die geltende Unschuldsvermutung hinwies.

Kräuter sieht Parallelen zu Grasser

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuvor erklärt, er sehe sich durch die jüngsten Enthüllungen bestätigt. „Das System Strasser gleicht dem System Grasser wie ein faules Ei dem anderen“, so Kräuter unter Verweis auf die Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den früheren Regierungskollegen Strassers in der schwarz-blauen Koalition unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Derart „schamlose Lobbyisten“ würden das Ansehen der Politik schwer belasten. „Die Parallelen zum System Grasser sind unverkennbar. Persönliche finanzielle Interessen, Malversationen zulasten der Bevölkerung, wobei noch die Unschuldsvermutung gilt, alles abstreiten, sich als Saubermann und Aufdecker aufspielen.“

Links: