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„Schon gar nicht die ÖVP“

Josef Pröll hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt von allen politischen Ämtern verkündet: Nach seinem Lungeninfarkt fehle ihm die Kraft, um den Anspruch, den er an sich selbst stelle, zu erfüllen. Doch Pröll nützte seinen letzten großen Politauftritt auch, um der Politik und namentlich seiner eigenen Volkspartei eine Standpauke zu halten.

Es seien die Fragen nach Anstand und Stillstand, die das Land trotz der vergleichsweise guten Ausgangslage derzeit zu wenig Aufbruchsstimmung verspüren ließen, spielte Pröll auf den Skandal um die ÖVP-EU-Parlamentarier Ernst Strasser und Hella Ranner an. Es gebe „einen Mangel an Anstand einzelner Politiker“, und das habe das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, „schon gar nicht die ÖVP“, könne das tolerieren - Video dazu in iptv.ORF.at.

Der zurückgetretene Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll

APA/Roland Schlager

Pröll findet offene Worte beim überraschenden Abgang.

„Stillstand“ in der Politik

Vor allem aber beklagte Pröll einen „Stillstand“ und ein Verharren der Politik in entscheidenden Fragen - etwa der Bildungs- und Gesundheitspolitik -, der das Vertrauen in die Politik „massiv“ infrage stelle. Trotz zahlreicher Herausforderungen seien wesentliche Teile der Politik in Opportunismus und Populismus verhaftet. Um diese Widerstände zu überwinden, fehle ihm nach seiner Krankheit aber die Kraft.

Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt, die er als Zäsur in seinem Leben empfunden habe, habe er Zeit gehabt, sein bisheriges Leben zu überdenken, so der Vizekanzler, der sichtlich erleichtert wirkte ob seines klaren Schritts: „Ich habe mich entschieden, aus der Politik zu gehen.“ Das sei keine Entscheidung „gegen die Politik, sondern für meine eigene Gesundheit und meine Familie“, wie Pröll betonte. Pröll kündigte an, dass er in zügiger Weise einen geordneten Übergang in Partei und Regierung erreichen wolle.

„Schön, Sie wiederzusehen“

Der scheidende Finanzminister machte in seiner Erklärung deutlich, dass es bei seinem Lungeninfarkt vor ein paar Wochen um sehr viel gegangen sei, nämlich um sein Leben: „Es ist schön, Sie alle wiederzusehen.“ Nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt sei das „nicht selbstverständlich“. „Das war ein deutlicher Warnschuss und eine Zäsur in meinem Leben“, so Pröll.

Erkrankung schwerer als gedacht

Pröll bedankte sich dann bei seiner Familie, seinen politischen Weggefährten, dem Regierungspartner, den Mitarbeitern und Beamten für die Unterstützung und Zusammenarbeit. Auch bei den Journalisten bedankte sich Pröll ausdrücklich für die faire Berichterstattung.

Pröll ließ seine Arbeit als Vizekanzler und Finanzminister nochmals im Schnelldurchlauf Revue passieren und betonte einmal mehr, Österreich habe die Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich besser überstanden als andere Länder. „Für mich beginnt ein neuer Lebensabschnitt. (...) Die Entscheidung war schwer, aber sie ist richtig“, sagte Pröll bei seinem letzten großen politischen Auftritt. Er habe mit „Freude und Leidenschaft“ seiner Heimat und der europäischen Idee gedient und „alles für die Partei gegeben“, so Pröll.

Laut informellen Informationen hatte Pröll bei seiner Erklärung nicht nur seinen Rücktritt bekanntgeben, sondern auch seinen Nachfolger präsentieren wollen. Das war nun aber nicht der Fall. Mitte März hatte Pröll eine Lungenembolie erlitten, die durch eine Beinvenenthrombose ausgelöst worden war. Nach einem Spitalsaufenthalt in Innsbruck befand er sich auf Rehabilitation.

„Bis dato“ keine Vereinbarung mit Raiffeisen

Die „Salzburger Nachrichten“ („SN“)berichteten, dass Pröll künftig ins Management der Leipnik-Lundenburger Beteiligungs AG (LLI) wechseln soll. Die Gesellschaft gehört mehrheitlich der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien und ist im Bereich Mühlen und Mehl und im Automatengeschäft für Heißgetränke tätig.

Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad dementierte allerdings Spekulationen über einen etwaigen Wechsel Prölls in sein Unternehmen. „Bis dato“ gebe es keine derartige Vereinbarung, so Konrad in einer Aussendung. Zuletzt war Pröll in Medien wiederholt als Konrads Nachfolger gehandelt worden.

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