Themenüberblick

„Nur ein erster Schritt“

Politikwissenschaftler sind sich in ihrer Einschätzung des neuen ÖVP-Teams in einem Punkt einig: Der Partei mangle es derzeit an Inhalten. Neue Köpfe seien ein erster Schritt, das Entscheidende werde nun aber die inhaltliche Neupositionierung sein.

Die ÖVP hat laut dem Politologen Peter Filzmaier ein Problem in ihrem strategischen Themenmanagement. Abgesehen von der Wirtschaftpolitik, die nur in der Krisenzeit 2009 das Topthema gewesen sei, fehle es der Partei an Themenführerschaft, sagte Filzmaier gegenüber ORF.at. Diese habe zuletzt bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung die FPÖ gehabt, bei Sozialem und Verteilungsfragen die SPÖ und nicht erst seit der Atomkatastrophe im japanischen AKW Fukushima bei der Umwelt die Grünen.

Filzmaier: Auf SPÖ angewiesen

Die ÖVP mit ihrem Begriff der Leistungsgerechtigkeit sei untergegangen, so Filzmaier. Neue Köpfe könnten demnach zwar einen Neustart symbolisieren, doch sei dafür der feste Wille zur inhaltlichen Veränderung Voraussetzung. Das entscheide sich nicht bei der Angelobung von Ministern, sondern durch das geplante Parteiprogramm.

Das praktische Problem sei allerdings, dass sich jede Neuausrichtung zu ihrer Umsetzung im Regierungsprogramm und Koalitionsabkommen sowie in den Budgetgesetzen wiederfinden müsste. Dafür ist die ÖVP auf Zustimmung der SPÖ angewiesen.

Hajek: Interne Strategiegruppe nötig

In die gleiche Kerbe schlugen die Politologen Thomas Hofer und Peter Hajek. Die ÖVP müsse sich die längerfristige Positionierung überlegen, sagten sie am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Ausschließlich von inhaltlichen Überarbeitungen hänge ab, ob man die Partei aus der Krise holen könne - „der Weg zum Erfolg geht nur über die Inhalte“, so Hajek. Davon ist auch Hofer überzeugt: Neue Köpfe seien ein erster Schritt, das Entscheidende werde nun aber die inhaltliche Neupositionierung sein.

Hajek meint, der designierte ÖVP-Chef Michael Spindelegger wäre gut beraten, eine interne Strategiegruppe einzurichten. Bezüglich der ideologischen Positionierung gebe es Signale in mehrere Richtungen, analysierte Hofer. Er erwarte eine Fortsetzung des rigiden Kurses im Innenministerium, der neue Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz, lasse aber die Frage offen, ob es auch liberalere Töne geben werde.

Neue Signale an die Wähler

Der designierte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle sei weiters ein Signal an Wählerschichten zwischen ÖVP und Grünen. Auf den ersten Blick breche der große Liberalismus jedenfalls nicht aus, so Hajek. Man sehe, dass Spindelegger Signale setzen wolle, um neue Zielgruppen zu erschließen, verwies Hofer etwa auf das „Triumvirat der Frauen“ in zentralen Ressorts.

Beim 24-jährigen Kurz sei nicht so sehr das Alter die Frage, sondern ob er genug Berufs- und auch Lebenserfahrung für so einen Job mitbringe, so Hajek. Hofer sieht das ähnlich: Von der Signalwirkung an junge Wähler her sei das „nicht blöd gedacht“, es gebe aber potenzielle „Fallstricke“. Kurz für so einen Posten sei ein „Hochrisikospiel“ - nicht wegen des Alters, sondern weil er nicht wirklich Erfahrung habe.

Angst vor Molterer-Schicksal?

Das neue Team der ÖVP sei stark von der Achse der Landesparteien in Niederösterreich und Oberösterreich geprägt, analysierte Filzmaier im ORF.at-Interview: Alle mächtigen ÖVP-Ministerien – neben dem Vizekanzleramt die Ressorts für Finanzen, Wirtschaft und Inneres – befänden sich in Händen von Vertretern dieser beiden Länder.

Daher sieht Filzmaier bei den Zielgruppen vor allem regionale Schwerpunkte, was insofern wichtig sei, als in den genannten Bundesländern rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte – also mehr als jeder Dritte aller Wähler auf Bundesebene – leben und die ÖVP zuletzt bei Landtagswahlen jeweils um rund 20 Prozentpunkte bessere Ergebnisse erzielte als bei der Nationalratswahl.

Filzmaier verwies auf das Schicksal des ehemaligen ÖVP-Chefs Wilhelm Molterer im Nationalratswahlkampf 2008: „Spindelegger will offenbar nicht dessen Schicksal erleiden, dass die zwei stärksten Landesparteiorganisationen einen Schritt zur Seite machen und dem Bundesparteichef freie Fahrt in die nächste Wand überlassen.“

„Wichtigste Personalentscheidung steht noch aus“

Eigentlich müsse die ÖVP den Spagat schaffen, sowohl traditionell rechtskonservative Stammwähler als auch liberalere Wechselwähler mit jeweils sehr unterschiedlichem sozialen und beruflichen Hintergrund anzusprechen, so Filzmaier. In der Theorie sei dafür die Bündestruktur durchaus gut geeignet. Zuletzt sei jedoch die praktische Umsetzung dieser Möglichkeit gescheitert.

Die wichtigste Personalentscheidung steht laut Filzmaier zudem noch aus: Spindelegger muss einen Nachfolger für sich selbst als Chef des Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB) finden. Hier habe die Partei dringend eine Verbesserung nötig, der ÖAAB müsse das Image einer Beamtengewerkschaft dringend loswerden.

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