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Spindelegger Führung überlassen

Mit der Betonung traditioneller Werte der ÖVP und Seitenhieben auf den Koalitionspartner SPÖ in seiner Rede am Parteitag hat der neue ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger versucht, die Partei zu einigen. Spindelegger habe den risikoloseren Weg gewählt, analysierte der Politologe Fritz Plasser im Ö1-Interview. Ob das reiche, um die ÖVP aus dem Umfragetief zu holen, sei nicht sicher.

„Der neue Parteiobmann hat der ÖVP zwar nicht neue Ufer gewiesen, sie aber in einen sicheren Hafen gebracht“, sagte Plasser - mehr dazu in oe1.ORF.at. Durch die Fokussierung auf die Kernkompetenzen der ÖVP habe er der „desorientierten und verunsicherten Partei die Wegmarken gezeigt“. Neue Wählergruppen sprach Spindelegger in seiner Antrittsrede hingegen nicht an.

„Noch kein Kurs vorgegeben“

Schwerpunkte etwa auf Mittelstand und Familie wurden zwar gesetzt, die inhaltliche Ausrichtung der Partei und die Details bleiben aber noch völlig unklar, kritisierte der Experte: „Man kann Familienpolitik in einem traditionalistischen Sinn betreiben, man kann aber auch eine der heutigen Welt angepasste Familienpolitik vorantreiben.“

Es liege nun an der ÖVP, wie diese Punkte gedeutet würden. „Es ist noch kein Kurs vorgegeben“, so Plasser, „nur die Ausgangsposition.“ In den nächsten Monaten sei daher eine umfassende Neu- und Repositionierung der Partei eine entscheidende Aufgabe. Ob dieser Neubeginn gelinge, hänge von der Lernfähigkeit und Mobilisierung der ÖVP ab - „die unbedingte Notwendigkeit ist aber gegeben“.

Appell an Bünde und Länder

Im Ö1-Interview ging Plasser auch auf die Länder- und Bündedominanz in der ÖVP ein. Wichtig sei, dass die Partei Spindelegger Platz gebe, ihm die Führung überlasse und sich Bünde und Länder nicht nach vorne drängen. Plasser: „Wenn alles beim Alten bleibt, dann wäre schon der erste Tag der Obmannschaft von Spindelegger überschattet.“

Kritik an der Bünde-Länder-Struktur kam auch von ÖVP-interner Seite. „Teilorganisationen sind schon wichtig. Aber das Primat der Bundespartei vor Ländern und Bünden müsste absolut gelten“, sagte die frühere ÖVP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat im „Standard“-Interview. Auch der ehemalige ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser kritisiert die Organisation der Partei: „Wir haben ein unübersehbares Defizit in Bund und Landesorganisationen, die von Grund auf erneuert gehören“, sagte er gegenüber dem „Standard“.

„ÖVP muss agieren“

„Die ÖVP muss agieren“, will man ein „Horrorszenario“ verhindern und nicht hinter SPÖ und FPÖ auf Platz drei zu liegen zu kommen, betonte auch der Politologe Thomas Hofer mit Bezug auf den ÖVP-Parteitags. Allerdings ist diesbezüglich auch die SPÖ gefragt. Die Regierungsparteien müssen sich „neu erfinden“, analysierte der Experte Peter Hajek, um FPÖ-Chef Heinz Christian Strache Paroli bieten zu können.

Zwar dauere es noch Jahre bis zur Wahl, die FPÖ habe allerdings eine gute Ausgangsposition, eine „sehr stringente Kommunikationslinie“ und ein „klares Profil“. Dazu komme: „Die Bundesregierung hat bis dato mit ihrer Politik nicht überzeugen können“ - was auch bei den eigenen Anhängern kritisch aufgenommen werde. Hajek vermisst vor allem klare Aussagen, denn „die Regierung erklärt nicht, wie Österreich im Jahr 2020 auszusehen hat“.

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