Kürzungen bei Autobahnausbau beschlossen

Die im November des Vorjahres verkündeten Kürzungen im Autobahnausbau werden nun Realität. Der Ministerrat hat heute beschlossen, die nördliche Spange des Linzer Westrings (A26), die Verlängerung der A23 zum Flugfeld Aspern in Wien, die A24 (Verbindung zwischen A23 und S1 in Wien) sowie im Burgenland die S31 Süd bis zur Staatsgrenze aus dem Bundesstraßengesetz herauszunehmen. Die Autobahngesellschaft ASFINAG soll sich damit bis 2016 1,4 Mrd. Euro ersparen.

Die Einsparungen im Detail

Der innere Teil der A23-Verlängerung wird als Landesstraße (Kosten 231,6 Mio. Euro) realisiert, was nach Angaben des Verkehrsministeriums eine Einsparung von 436,4 Mio. Euro gegenüber einer Errichtung als hochrangige Verbindung bringt.

Die S31 Süd als Landesstraße kostet 37 Mio. Euro, das entspricht einer Einsparung von 83 Mio. Euro gegenüber einer Errichtung als hochrangige Verbindung (120 Mio. Euro).

Die Projekte A26 Nord und A24 wären erst für einen Zeitpunkt nach dem aktuellen Bauprogramm, das bis 2016 läuft, vorgesehen gewesen, so das Ministerium. Die Einsparungen belaufen sich nach heutigem Stand auf geschätzte 490 Mio. Euro in Wien bei der A24 und 400 Mio. Euro in Oberösterreich bei der A26 Nord. In Summe bringt die Änderung im Bundesstraßengesetz also eine Einsparung von 1,4 Mrd. Euro.

Rettungsgasse beschlossen

Der Ministerrat beschloss zudem neue Führerscheinregeln, die ab 2013 eine Führerscheinbefristung auf 15 Jahre, den EU-weit einheitlichen Scheckkartenführerschein und neue Klassen beim Motorradführerschein bringen.

Weiters kommt eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO), durch die ab 2012 auf Österreichs Autobahnen die Bildung von Rettungsgassen zur Pflicht wird.