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„Die Zukunft der (wahren) Demokratie“

Mit dem weltweit ältesten noch aktiven Parlament blickt Island auf eine jahrhundertealte demokratische Tradition. Obwohl zuletzt durch die Wirren der Finanzkrise arg ins Strudeln gekommen, besinnt sich Island weiter seiner basisdemokratischen Vorbildfunktion und setzt bei der Erstellung einer neuen Verfassung nun auf die aktive Mithilfe seiner Bevölkerung.

Bei der Umsetzung dieses Vorhabens werden auf der Website des isländischen Verfassungsrates nun die Rahmenbedingungen publiziert. Per Crowdsourcing sollen die Isländer nun auf Facebook, Twitter und Co. die Vorschläge diskutieren und gleichzeitig ihre Vorstellungen für die neue Verfassung übermitteln. Damit dürfte es sich um die weltweit erste Verfassung handeln, die im Internet entsteht, wird in diesem Zusammenhang Verfassungsratsmitglied Thorvaldur Gylfason im britischen „Guardian“ zitiert.

Während in anderen Ländern die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird, sollen die Isländer laut Gylfason somit von Beginn an aktiv am Entstehen ihrer neuen Verfassung beteiligt sein, wobei ein Facebook-User in der Idee bereits die „Zukunft der (wahren) Demokratie“ ortet.

Ersatz für alte „dänische“ Verfassung

Am Ende soll Island schließlich ein vollständig neues Grundgesetz erhalten und damit die aus dem Jahr 1944 stammende bisherige Verfassung ersetzt werden. Diese wurde nach der Loslösung von Dänemark größtenteils vom einstigen Mutterland übernommen, wobei lediglich kleine Korrekturen, etwa das Ersetzen des Wortes „König“ durch „Präsident“, vorgenommen wurden.

Politik setzt auf Transparenz

Eine rege Beteiligung an der webbasierten Verfassungsfindung scheint unterdessen garantiert. Die rund 318.000 Inselbewohner gelten als internetbegeistert - allein auf Facebook sind zwei Drittel der Bevölkerung registriert. Kaum ein anderes Land kommuniziert zudem seine Politik derart offen im Netz wie das sich von der Wirtschaftskrise erholende und um das Vertrauen seiner Bevölkerung suchende Island.

Island als Datenfreihafen?

Für Aufsehen sorgte zuletzt aber auch Islands Vorhaben Richtung Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Im April wurde das erste Gesetz des insgesamt 13 Punkte umfassenden Pakets umgesetzt. In diesem befinden sich auch Regelungen zur Stärkung der digitalen Bürgerrechte, womit unter anderem die Kommunikation zwischen Informanten und Medien geschützt werden soll.

Nicht zuletzt sollen Islands Provider als reine Datendurchleiter Immunität erhalten und die Insel mit Hilfe der Isländischen Modernen Medien-Initiative (IMMI) zum Datenfreihafen ausgebaut werden.

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