Themenüberblick

OeNB-Tochter in Zwickmühle

Es ist eine mehr als heikle Situation, in die die Oesterreichische Nationalbank - genauer die Tochterfirma OeBS (Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH) - da unvermutet geraten ist: 2008, als Syriens Präsident Baschar al-Assad weltweit noch Ansehen genoss und sogar als, wenn auch vorsichtiger, Reformer gelobt wurde, unterzeichnete die OeBS einen mehrjährigen Vertrag mit der syrischen Nationalbank.

Der Inhalt des Vertrags, der damals unter den üblichen politischen Begleittönen abgeschlossen wurde: Ein Abkommen über Druck und Lieferung syrischer Lira-Noten. Das Abkommen, das offenbar über mehrere Jahre läuft, bekommt angesichts des Versuchs Assads, die seit Monaten andauernde Protestwelle gegen das Regime blutig niederzuschlagen, eine völlig neue Brisanz.

Lieferung Ende August?

Der Koordinator des Österreich-Teams für die Unterstützung des Volksaufstandes in Syrien (Name der Redaktion bekannt, Anm.) wies gegenüber ORF.at darauf hin, dass in wenigen Tagen - konkret am 27. August - die nächste Lieferung von Banknoten nach Syrien bevorsteht.

Der in Österreich lebende Syrer sagt gegenüber ORF.at, dass die Informationen über die Geldlieferung aus einer „sicheren Quelle aus Damaskus“ stammen. Das Österreich-Team für die Unterstützung des Volksaufstandes in Syrien steht in der Angelegenheit auch in Kontakt mit der OeNB. Laut Angaben des Koordinators hat die Nationalbank den Druckauftrag mittlerweile „indirekt“ bestätigt. Der konkrete Auftrag für den Druck von 200-, 100- und 50-Lira-Scheinen wurde demnach 2009 erteilt.

Syrischer Geldschein

Reuters/Khaled Al Hariri

Auch mit wirtschaftlichen Mitteln bekämpfen die Syrer das Regime

„2008 Vertrag geschlossen“

Ein Pressesprecher der Nationalbank bestätigte telefonisch gegenüber ORF.at lediglich die Existenz des Vertrags. Er verwies darauf, dass die Lage vor drei Jahren - unter anderem, was die internationale Akzeptanz der syrischen Regierung betrifft - eine völlig andere gewesen sei. „Der bestehende Vertrag wird nun in jeder Hinsicht geprüft.“ Die OeBS habe sofort mit Beginn des Aufstands mit Beratungen über das weitere Vorgehen bezüglich des Vertrags begonnen.

Assad muss Gehälter zahlen

Der Menschenrechtsanwalt Haitham al-Maleh hatte zuletzt vor dem außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments geschätzt, dass der Regierung „in einigen Monaten“ das Geld ausgehen könnte, um die Gehälter von Beamten und Soldaten zu bezahlen. Die andauernden Proteste haben Tourismus und Handel schwer zugesetzt.

So wie der OeNB-Pressesprecher sagte auch die OeBS in einem ebenso kurzen wie wortkargen Statement, dass der Vertrag vor drei Jahren geschlossen worden sei. Weiter heißt es wörtlich: „Vertragspartner der OeBS ist die Nationalbank Syriens. Seit Vertragsabschluss wurde ein Großteil der hergestellten Banknoten bereits ausgeliefert. Die OeBS prüft den abgeschlossenen Vertrag in jeder Hinsicht. Die OeBS steht zudem in Kontakt mit der syrischen Gemeinde in Wien.“ Zum konkreten Liefertermin hieß es von der OeBS gegenüber ORF.at, dass vonseiten der OeBS in absehbarer Zeit keine Lieferung geplant sei.

Nach Angaben des heimischen Vertreters der syrischen Opposition sollen nicht nur aus Österreich, sondern auch von der deutschen Notendruckerei Giesecke & Devrient frische Scheine nach Damaskus geliefert werden. Wegen des Zeitdrucks sei die Firma beauftragt worden, alte 1.000-Lira-Scheine zu drucken. Diese Lieferung soll den Informationen zufolge schnellstmöglich geliefert werden.

„Regime braucht Bargeld“

Hintergrund für die Geldlieferungen ist laut dem Österreich-Koordinator, dass das syrische Regime wegen der Bargeldknappheit dringend frisches Geld braucht. „Das Regime braucht das Bargeld, um seinen Helfern (17 Geheimdienstapparate, die unzähligen Prügeltruppen und die Todesschwadronen) zu bezahlen.“ Der Einfluss dieser Maßnahme auf die syrische Wirtschaft sei „verheerend“, da die ohnehin hohe Inflation noch weiter steigen würde.

Seit Wochen gebe es zudem Meldungen aus Syrien, dass das Regime Devisen „ins Ausland schafft“. So habe das Regime kurzfristig einen Vertrag mit Russland und Rumänien über die Lieferung von Weizen abgeschlossen. Das könnte als Vorwand dafür dienen, um Devisen ins sichere Ausland zu transferieren. Das Anliegen des Österreich-Teams sei es daher, die Lieferung von frischem Bargeld an das Regime zu unterbinden, hieß es gegenüber ORF.at.

Guido Tiefenthaler, ORF.at

Links: