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Regierung droht zu zerbrechen

Die Unsicherheit, ob die Slowakei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen wird, bleibt. Am Montag, einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung im Parlament, hat sich das Risiko eines Neins weiter erhöht. Alle bisherigen Einigungsversuche nutzten nichts. Die Regierung droht am koalitionsinternen Konflikt zu zerbrechen.

Im Mittelpunkt steht der Konflikt mit der neoliberalen Partei SaS, die Forderungen für die Zustimmung zum Schutzschirm stellt. Parlamentspräsident Richard Sulik von der SaS bekräftigte Montagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, dass seine Partei bei der Abstimmung am Dienstagabend „gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bzw. zumindest nicht dafür stimmen“ werde, falls die Koalitionspartner nicht auf die Bedingungen der SaS eingingen.

Sulik will Veto behalten

Der kleinere Koalitionspartner der Mitte-rechts-Koalition fordert, dass die Slowakei unter anderem nicht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beitreten soll, der den EFSF 2013 ablösen soll. Zudem will er sich für jede EFSF-Maßnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehalten. Schon zuvor berichteten slowakische Medien, dass die anderen drei Koalitionspartner diesen Bedingungen nicht zustimmen wollen. Ohne die Stimmen der SaS hat Premierministerin Iveta Radicova allerdings keine Mehrheit für die EFSF-Ausweitung.

Einigung fraglich

Am Montag verhandelte die Regierung in einem letzten Einigungsversuch. Die Gespräche wurden am Abend abgebrochen und sollen Dienstagfrüh fortgesetzt werden. Zusätzlicher Druck auf die SaS könnte eine am Montag veröffentlichte Umfrage bringen, laut der in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem erweiterten EFSF wächst. Demnach wäre eine knappe relative Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten für die Erweiterung.

Dass vor der Abstimmung am Dienstag allerdings noch eine Einigung zu erzielen ist, kann bezweifelt werden. Denn neben Sulik waren auch die Äußerungen der christlich-liberalen Premierministerin Radicova einer Einigung gegenüber eher negativ. Sie drohte Regierungsquellen zufolge sogar mit ihrem Rücktritt, sollte ihre Mitte-rechts-Koalition keine Einigung erzielen.

Sulik hatte kritisiert, dass Radicova einen Kompromissvorschlag der SaS abgelehnt hatte und dieser Vorschlag noch vor den am Montag geplanten Gesprächen den Medien zugespielt wurde. Die SaS wollte bisher eine Beteiligung der Slowakei an der EFSF-Ausweitung um jeden Preis verhindern, hatte zuletzt aber ein Einlenken angedeutet. Die dafür gestellten Bedingungen seien aber für die anderen Euro-Länder nicht akzeptabel, hatte Radicova erklärt.

Blockade droht

Erreicht Radicova am Dienstag keine Mehrheit im Parlament, könnte das die Erweiterung des Euro-Schutzschirms für die gesamte Euro-Zone blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen - obwohl bereits eine Umschuldung Griechenlands diskutiert wird.

Über internationale Verträge wie den EFSF kann aber laut slowakischer Verfassung im Notfall auch ein zweites Mal abgestimmt werden. Außerdem könnte eine neuerliche Abstimmung unter völlig anderen Voraussetzungen ablaufen, denn wenn die erste Abstimmung scheitert, wäre das Koalitionsklima schon so schlecht, dass die Regierung ohnehin nicht mehr weiterarbeiten könnte, warnten schon die beiden Chefs der kleinsten Regierungsparteien.

Dennoch arbeiten slowakische Politiker an möglichen Auswegen, sollte die Abstimmung platzen. Eine Variante wäre, dass die Euro-Länder ihre Vereinbarung so ändern, dass der EFSF auch ohne slowakische Zustimmung erweitert werden kann. Eine weitere Variante wäre die Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer unter Ex-Premier Robert Fico. Dieser hatte bisher aber als Bedingung für seine Zustimmung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen gefordert. Offizielle Verhandlungen gibt es mit ihm daher bisher nicht.

Grünes Licht aus Malta am Montagabend

Neben der Slowakei war bis Montagabend nur noch die Zustimmung Maltas zum Euro-Rettungsschirm nötig. Nach mehreren Verzögerungen stimmte das dortige Parlament am späten Montagabend ohne Gegenstimmen der Ausweitung des EFSF zu. Damit hängt die Erweiterung des Rettungsschirms nur noch vom Ja der Slowakei ab. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

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