Pamphlete für mehr Mut und Transparenz

Europa als Patient, die Demokratie auch - und überall anschwellendes Gerede von der Krise. Immer mehr prominente Autoren sowie aktive und ehemalige Politiker greifen in diesem Herbst in die Tasten und haben Bücher vorgelegt, die gegen das Krisengerede ankämpfen und die brennenden Fragen der Gegenwart beantworten möchten.

Von „Zorn“, „Machtlosigkeit“ - aber dann auch wieder „der Lust, die Welt zu gestalten“ ist in diesem Bücherherbst zu lesen. Viele prominente Stimmen wollen in diesen Tagen nicht schweigen. Gerade weil sich die Medien mit einer Krisenmeldung nach der anderen überholen (müssen). Hugo Portisch, Anton Pelinka, Herbert Paierl, aber auch aktive Politiker wie Christoph Chorherr rücken in diesen Tagen mit neuen Büchern aus, die sich der Krise, vor allem dem Krisengerede, stellen wollen.

Das größte Medienecho ist dieser Woche dem neuen Pamphletbuch vom Journalismus-Urgestein, Kommentator und Geschichtslehrer der Nation Hugo Portisch zuteilgeworden.

Plädoyer für mehr Transparenz

Mit seiner emotionalen Schrift „Was jetzt“ präsentiert Portisch ein emotionales und engagiertes Plädoyer für die EU als Friedens- und Solidargemeinschaft, tritt gegen populistische Politiker und Medien auf, die die EU zum verhassten Feindbild gemacht haben. Was für Portisch, dessen Buch seit Dienstag im Buchhandel zu haben ist, allerdings nottut: mehr Transparenz in der EU. Nur die Transparenz führe zu mehr Akzeptanz bei den Bürgern.

„Rettungsschirme nach der Art Merkel - Sarkozy können bei Einhaltung der mit ihnen verbundenen strengen Auflagen offenbar Staatspleiten verhindern, aber auch die Zivilgesellschaft gefährden“, so Portisch. Gleichzeitig mit den Krediten müsse deshalb ein Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft in Gang gesetzt werden.

Erinnerungen an den Marshallplan

Der Marshallplan sei ein solches Programm gewesen, aber dieses beruhte vor allem auf geschenkten Gütern. Einen ähnlichen Effekt könnten ein „Haarschnitt“ und eine Halbierung der Schuldenlast bringen. Und Portisch stellt auch die Frage, ob es überhaupt eine Alternative zur Transferunion gibt. Der Transfer von reicheren zu ärmeren Ländern sei immer wieder Teil der EU-Politik gewesen.

Portischs Rat an die Politik: kein Zurückzucken vor schlechten Meinungsumfragen, kein Versuch, sich die Medien geneigt zu machen oder gar vor ihnen zu kapitulieren. Und schuld seien letztlich nicht die Medien, sondern jene, die sich zwar wählen lassen, aber ihren Wählern nicht ausreichend zur Erklärung der EU-Politik zur Verfügung stehen. Die Politiker kämen ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Wähler nicht nach und leisteten so einen Beitrag zur Verketzerung der EU.

Für Portisch hat die EU viel Großes geschaffen und ist nach wie vor von hoher Bedeutung für den Fortbestand des Friedens, des Wohlstands und vor allem auch des Gewichts Europas in der Welt. Aber die EU brauche die Akzeptanz ihrer Bürger. „Fehlt dieses Vertrauen, ist sie in ihrem Bestand mehr gefährdet als durch alle Pleiten ihrer Mitgliedsstaaten, die noch auf sie zukommen könnten. Ohne den Glauben der Menschen an die Sinnhaftigkeit der EU wird sie ihre großen Ziele nicht erreichen.“

Der „Aufklärungsbürger“ Portisch entwickelt die Vision einer politischen Union, eines Europas, das mit einer Stimme spricht, europäische Standpunkte und Interessen einbringt und imstande ist, sie durchzusetzen - wider die Nationalstaaterei.

Klare Stimme für Europa

In ein ähnliches Horn wie Portisch stößt der Politikwissenschaftler Anton Pelinka mit seinem neuen Buch „Europa - ein Plädoyer“. Pelinka ist optimistisch angesichts der aktuellen europäischen Krise, aber „zornig“ über Österreichs Europapolitik.

„Weil seit Vranitzky und Mock keine politische Maßnahme mehr über die nächste politische Wahl hinaus gedacht wurde“, so Pelinka bei der Präsentation seines neuen Buchs.

Das „Schielen auf kurzfristige Umfragen und die Abhängigkeit von den Boulevardmedien“ habe überhandgenommen, kritisierte der Politikwissenschaftler. In seinem neu erschienenen Buch, das er selbst als „Polemik gegen die polemische Vereinfachung“ bezeichnete, legt der bekannte Politologe in einer Darstellung der Entstehung der Europäischen Union dar, warum wir die EU brauchen.

„Die Undenkbarkeit eines innereuropäischen Krieges ist bereits eine Erfolgsgeschichte“, so Pelinka. Denn schließlich sei die EU nicht aus wirtschaftlicher Vernunft geschaffen worden und nicht dazu, um das Vordringen der Sowjetunion zu verhindern, sondern um dem Nationalismus nach den zwei Weltkriegen etwas entgegenzusetzen, erklärte er weiter.

Aktuell stehe die Europäische Union aus Sicht des Politikwissenschaftlers zwar „am drohenden Abgrund“, die Krise sei aber auch eine Chance, wenn sie zu einer weiteren Vertiefung der EU führe, so Pelinka. Die Gefahr der Krise gehe von der Reaktion der EU-Gegner aus.

Lust, die Welt zu gestalten

Christoph Chorherr, stets unruhiger Wiener-Grüne-Stadtpolitiker, Planer und umtriebiger Blogger, legt in dieser Woche ein Buch nach, das sich sehr direkt an sein Publikum und die Macht des Einzelnen beim Gestalten richtet: „Verändert!“ lautet der Titel zu dem Werk, das nicht an den Grundfesten der Demokratie rütteln will, sehr wohl aber erstarrte Formen direkter Demokratie aufbrechen möchte. „Die direkte Demokratie ist zurzeit ein ziemlicher Patient“, so Chorherr.

Das Parlament müsse jedenfalls mehr sein „als ein Vollzugsorgan der Regierung“. Chorherr plädiert dafür, Bürger früher in Projekte miteinzubeziehen und ihnen nicht immer fix und fertige Konzepte hinzulegen. „Dann dauern manche Entscheidungen halt länger“, so Chorherr, der auf die Produktivkraft des Streits für und wider eine Sache verweist.

„Der Streit um Steinhof würde anders aussehen, wäre man im Vorfeld transparenter gewesen“, greift Chorherr ein umstrittenes Projekt aus dem Bereich der Wiener Stadtplanung auf. Dezidiert spricht sich Chorherr für die Gestaltungsmacht lokaler Politik aus. Gerade auch Maßnahmen im Bereich Energie würden zeigen, dass man lokal sehr wohl handeln könne und sich nicht auf die Globalisierung hinausreden müsse.

95 Thesen gegen die Zögerlichkeit

Gegen eine Politik der Zögerlichkeit spricht sich auch der ehemalige steirische Finanzlandesrat Herbert Paierl aus, der zusammen mit Markus Heingärtner für einen Sammelband mit prominenten Mitautorinnen und -autoren (diese reichen von Claus Raidl bis zu Norbert Walter) „95 Thesen“ zur Zukunft von Österreich und Europa vorgelegt hat. Um die Zukunftsfähigkeit zu erhalten, brauche man eine „tabulose Reformdebatte“, so die Herausgeber. Auch hier wird eine Form von Demokratie gefordert, die sich „durch mehr Transparenz“ auszeichnet.

Gefordert wird aber auch eine Gesellschaft, die den „Wagemut unterstützt anstatt das Sicherheitsdenken“. Der Staat soll „stark sein - stark an Muskeln, nicht an Fett“. Und schließlich fordert man gerade auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit, dass man das heimische Bildungssystem reformiert.

Allen Werken ist der Impuls gemeinsam, aufrütteln und auch Mut machen zu wollen. Zu schauen bleibt, ob den Büchern auch mutige Politaktionen folgen. Zuletzt versuchte ja das Bürgerbegehren gegen den politischen Stillstand wachzurütteln. Mehr als 10.000 Menschen haben sich mittlerweile auf der Plattform MeinOE.at eingetragen.

Links:

• MeinOE
• Ecowin
• Pelinka bei Braumüller
• Chorherr-Blog
• Kremeyer und Scheriau
• Molden Verlag