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Schwere Ausschreitungen

Ungeachtet neuer Massendemonstrationen und schwerer Ausschreitungen in Athen hat das griechische Parlament für die weitere Verschärfung des Sparkurses der Regierung gestimmt. Nach einer Grundsatzentscheidung am Mittwoch votierten die Abgeordneten am Donnerstagabend endgültig für die neuen Sparmaßnahmen.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou begrüßte die Verabschiedung in einer Erklärung, die vom Parlamentspräsidenten verlesen wurde. Zudem kündigte er den Parteiausschluss von Ex-Arbeitsministerin Louka Katseli an, die als einzige sozialistische Abgeordnete bei einem Artikel des Gesetzespakets dagegengestimmt hatte. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Die nun als freie Abgeordnete im Parlament sitzende ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli stimmte gegen den Artikel 37 des Spargesetzes. In diesem Artikel wird einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Das werde ihren Worten nach ein Chaos auf dem Arbeitsmarkt auslösen.

Warnung vor „Dunkelheit“

Finanzminister Evangelos Venizelos hatte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten zuvor gewarnt: Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland „keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben“.

Das in der Bevölkerung umstrittene Paket sieht Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor. Mit dem neuen Spargesetz wird etwa die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Pensionen um rund 20 Prozent gekürzt.

Das Gesetz war eine der Voraussetzungen, damit die Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationale Währungsfonds (IWF) - grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe für das vom Bankrott gefährdete Land geben. Ob es die Hilfen geben wird, ist jedoch weiterhin unklar. Die Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Sparauflagen würden weiter geprüft, sagte der Sprecher des Internationalen Währungsfonds, Gerry Rice, am Donnerstag. Die Auszahlung der sechsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro werde aber „wahrscheinlich Anfang November“ stattfinden.

Krawalle in Athen - ein Toter

In der griechischen Hauptstadt Athen haben am Donnerstag erneut Zehntausende Griechen gegen ein neues hartes Sparprogramm demonstriert. Dabei kam es erneut zu Krawallen. Bei den Ausschreitungen wurden zahlreiche Menschen verletzt. Ein Mann starb. Der 53-Jährige wurde Medienberichten zufolge von einem Stein am Kopf getroffen. Todesursache soll jedoch ein Herzinfarkt gewesen sein.

Griechische Demonstranten mit Gasmasken neben einer rauchenden Tränengaskartusche

APA/EPA/Orestis Panagiotou

In Athen kam es erneut zu schweren Ausschreitungen

Demonstranten skandierten „Diebe“ in Richtung des Parlaments. Rund 500 Krawallmacher griffen die friedliche Demonstration auf dem Platz davor an und lösten Panik aus. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätze auf Teilnehmer - Video dazu in iptv.ORF.at.

Polizei setzt Tränengas ein

Die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz. Die Zusammenstöße dauerten bis zum späten Nachmittag an. Auch die Streiks gingen weiter. Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxifahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an.

Demonstrationen gegen das harte Sparprogramm gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.

Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU. Die Ultrakonservative Partei LAOS verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands, Aleka Papariga, machte rechts- und linksextremistische Kreise für die Ausschreitungen verantwortlich.

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