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„Das Volk ist die Opposition“

Das Schweizer Regierungssystem ist ein demokratischer Sonderfall. In der Verfassung der Eidgenossenschaft ist kein Staatsoberhaupt vorgesehen. Volksabstimmungen und Volksinitiativen bilden ein starkes Element direkter Demokratie. Die Regierung funktioniert nach dem Kollegialprinzip.

Die in der Schweiz „Bundesrat“ genannte Regierung setzt sich aus sieben Mitgliedern (Bundesräten) verschiedener Parteien zusammen. Sie wird für vier Jahre vom Parlament (National- und Ständerat) gewählt. Die Bundesratsmitglieder sind verpflichtet, ihre Entscheidungen in Überstimmung - Konkordanz - zu fällen.

Die Konkordanz als „Zauberformel“

Diese Interessenvermittlung auf höchster Ebene funktionierte seit 1959 nach der „Zauberformel“: Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) stellten im Interesse stabiler politischer Verhältnisse je zwei Sitze, die Volkspartei (SVP) einen. 2003 änderte sich diese Sitzverteilung. Die SVP erhielt aufgrund ihrer Stärke einen zweiten Sitz auf Kosten der CVP. Einer davon fiel 2008 allerdings an die die SVP-Abspaltung Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP).

Nach Wahlen können die Ämter der Regierungsmitglieder neu verteilt werden. Es gibt in der Regel keine Abwahl und kein Misstrauensvotum, mit dem das Parlament die komplette Regierung oder einzelne Bundesräte zum Rücktritt zwingen könnte. In der Schweiz kommt es aber vor, dass das Parlament einer Regierungsvorlage nicht folgt oder dass einzelne Parteien der Regierungskoalition als „Opposition auf Zeit“ einem Gesetz die Zustimmung verweigern.

Auch in der Schweiz wird gestritten

Allerdings wird die Konkordanz gelegentlich infrage gestellt. Denn: „Die Konkordanz steht in keiner Verfassung“, weiß der Politologe Claude Longchamp. „Es ist ein System, das als Konfliktregelungsmechanismus gewachsen ist. Es ist begründet in der Vielfalt der Gesellschaft der Schweiz, in der direkten Demokratie. Wir, das Volk, sind die Opposition, in den Volksabstimmungen. Sie ist auch gewachsen im Zweiten Weltkrieg wegen der äußeren Bedrohung. Dieser Punkt spielt heute aber keine Rolle mehr.“

Denn auch in der Schweiz gebe es eine Streitkultur. „Wir haben keine Konsenskultur“, meint Longchamp und ortet sein Land sogar „in einer Transitionsphase“. Aber die Gründe für die Konkordanz überwiegen nach wir vor. Das sieht auch Longchamps Kollege Michael Hermann so: „Ich finde dieses System grundsätzlich enorm zeitgemäß, weil eigentlich auch in den anderen Systemen niemand mehr einfach nach Programm regieren kann, weil so viele einengende Rahmenbedingungen da sind. Unser System verspricht aber nichts, was es nicht halten kann.“

„Langweilige Technokraten“

So könne auch keine Partei ihr Programm vollständig durchziehen. „Man muss immer Mehrheiten suchen, man bekommt nicht die volle Fülle, um zu regieren, wie das etwa in Großbritannien der Fall ist.“ Es soll eben nicht die Mehrheit das Sagen haben, sondern es sollen alle mitsprechen dürfen. Auch die Parteien würden keine großen Wahlversprechungen ausgeben („Sie wissen, dass sie sie nicht durchsetzen können“), und die Regierungsmitglieder halten sich aus dem Wahlkampf ohnehin heraus.

„Das gibt es sonst wohl nirgendwo“, so Hermann. Die Bevölkerung wiederum wisse, wie begrenzt die Möglichkeiten der Parteien seien. „Deshalb gibt es die allgemeine Politikverdrossenheit bei uns weniger.“ Die traditionell eher niedrige Wahlbeteiligung ist für Hermann daher auch kein „Ausdruck des Verdrusses“. Sie stamme von der „Erkenntnis, dass nach den Wahlen ohnehin im Großen und Ganzen alles beim Alten bleibt. Aber das Regierungsvertrauen ist in der Schweiz am höchsten, sogar höher als in Skandinavien.“ Und die Regierungsmitglieder seien oft „langweilig“, so Hermann: „Das sind eher Technokraten.“

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