Balkan-Staaten droht Wiedereinführung der Visapflicht

Den Westbalkan-Staaten droht wegen steigender Asylwerberzahlen aus diesen Ländern in der EU die Wiedereinführung einer Visapflicht. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Luxemburg über einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission beraten.

Der Mechanismus selbst sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Wie die Schwelle genau festgesetzt werden soll, sei aber noch unklar. Auch über die konkrete Anwendung müsste dann erst gesondert entschieden werden.

Vor allem Luxemburg und Belgien hätten das Thema angeschoben, hieß es in Ratskreisen. Demnach stieg die Zahl der Asylwerber aus den erst seit kurzem von der Visapflicht befreiten Westbalkan-Staaten - vor allem Mazedonien und Serbien - in diesem Jahr stark. In Belgien wurden demnach von Jahresbeginn bis Mitte September 1.964 Asylwerber verzeichnet, in Luxemburg 1.052, in Schweden 2.503 und in Deutschland 3.608.

Monitoring durch Kommission vorgeschlagen

Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Brüsseler Behörde ein permanentes Monitoring durchführen, regelmäßige Berichte von Europol und der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sollen das Bild ergänzen. Über die Wiedereinführung der Visapflicht im konkreten Fall für ein bestimmtes Land würde dann nach einem Vorschlag der EU-Kommission in Expertenausschüssen entschieden. Diplomaten schätzen, dass die Verhandlungen über die Änderung der Verordnung noch gut ein Jahr dauern werden.

Zur Sprache sollen auch die jüngsten Schlepperfälle in Österreich und Ungarn kommen. Es sei ein großer Anstieg der illegalen Einwanderung aus Pakistan, Afghanistan, Somalia und Indien zu verzeichnen, hieß es in Ratskreisen. Auch der Aktionsplan Griechenlands für eine Asylreform und ein besseres Migrationsmanagement soll erörtert werden.