NGO-Widerstand gegen Anti-Terror-Paket

Mehrere NGOs haben sich zusammengeschlossen, um gegen die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) im Zuge des Anti-Terror-Pakets der Regierung mobilzumachen.

Vertreter von Amnesty International und Greenpeace kritisierten heute bei einer Pressekonferenz abermals angebliche Eingriffe in die Grundrechte. Unterstützung erhielten sie vom Verfassungsrechtsexperten Bernd-Christian Funk, der von „in einem demokratischen Rechtsstaat vorher nie da Gewesenem“ sprach.

Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte den seiner Meinung nach schwammigen Entwurf zur SPG-Novelle. Dieser sei „dermaßen schlecht und unpräzise“, dass seine Organisation erstmals keine Stellungnahme in der Begutachtungsphase verfassen habe können.

„Aus unserer Sicht ist das kein Anti-Terror-Paket, sondern ein Anti-Grundrechtspaket“, so Niklas Schinerl von Greenpeace. So sei es zwar klar, dass Terrorismusprävention nötig sei, durch die SPG-Novelle treibe diese aber nun seltsame Blüten in Österreich.