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Zertifikate im Wert von 782 Mio. gebunkert
Mit dem Handel, der bis 2013 stückweise verschärft wird, soll das Ziel erreicht werden, allein in Deutschland bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Anstatt den Ausstoß des Klimagases zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie jedoch das Ganze als lohnende Einnahmequelle, indem sie überschüssige Verschmutzungsrechte an andere Verschmutzer verkauften.
Gratiszertifikate als Knackpunkt
Einer der Hauptfehler im Emissionshandelssystem besteht demnach darin, dass Branchen mit hohem Schadstoffausstoß eine bestimmte Anzahl an Emissionszertifikaten gratis erhalten. Dieses Verfahren habe dazu geführt, dass Konzerne ihren Ausstoß als übertrieben hoch angegeben und dadurch mehr Gutschriften erhalten hätten als benötigt.
So sei die Gruppe der „Klimanutznießer“ entstanden, von der die ersten zehn Unternehmen Emissionsgutschriften im Wert von 782 Millionen Euro übrig hätten. Diese zehn Konzerne, darunter ThyssenKrupp, Arcelor Mittal, Salzgitter, Dillinger Hütte und BASF, hätten für ihre deutschen Anlagen Gutschriften über 60 Millionen Tonnen CO2 übrig. Für sie stelle der Emissionshandel entsprechend keinen zusätzlichen Kostenfaktor dar, sondern eine Einnahmequelle - weil sie diese Zertifikate verkaufen könnten.
„Gelddruckmaschine für Industrie“
„Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie“, kritisierte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Damit müsse Schluss sein. Damit der Markt nicht mit CO2-Zertifikaten überschwemmt werde, müsse die Bundesregierung „dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden“. Den Unternehmen müssten „deutlich mehr Anreize“ gegeben werden, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren, forderte Jan Burck von Germanwatch.
Während laut der Studie unter den Nutznießern des Emissionshandels vor allem Konzerne aus der Eisen-, Stahl-, Zement- und Chemiebranche zu finden sind, müssten die meisten Energiekonzerne Emissionszertifikate zukaufen. Die Preise dafür würden normalerweise an den Verbraucher weitergegeben. „Somit liegt nahe, dass die Deutschen unwissentlich die mit Überschüssen versorgten Industriesektoren subventionieren, welche ihre überschüssigen Zertifikate einfach gewinnbringend abstoßen können, ohne selbst in Emissionsreduktion zu investieren“, schlussfolgern die Autoren der Studie.
BASF: Auf weniger schädliche Anlagen umgerüstet
Ein ThyssenKrupp-Sprecher betonte, die Stahlbranche habe nicht zu viele Verschmutzungsrechte. „Die Überversorgung gilt nur für 2009, als die Stahlindustrie im Sog der weltweiten Rezession war und unsere Produktionskapazität zu dramatisch schlechten 50 Prozent ausgelastet war.“ Bei BASF hieß es, die „momentane Überdeckung“ entstehe dadurch, dass BASF frühzeitig in moderne Anlagen wie Gaskraftwerke investiert habe, die weniger Kohlendioxid ausstoßen. Mit der kompletten Einbeziehung der Industriestromproduktion in den Emissionshandel ab 2013 werde das BASF zusätzlich 100 Millionen Euro jährlich kosten.
Dass die Schadstoffreduktion auch international nicht richtig in Tritt kommt, zeigt eine zweite Studie, die am Dienstag die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) vorstellte: Demnach wuchs in den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G-20) der Ausstoß schädlicher Klimagase im vergangenen Jahr schneller als die Wirtschaft. Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 5,1 Prozent zugelegt habe, seien die Emissionen von CO2 um 5,8 Prozent in die Höhe geklettert. In Deutschland wuchs das BIP laut PwC um 3,6 Prozent, die CO2-Emissionen um 3,7 Prozent.
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Publiziert am 09.11.2011