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Alle Taxis mit Videoüberwachung
Zu diesem Zweck werden sämtliche der 650 Taxis auf Kosten der Steuerzahler mit einem Videoüberwachungssystem ausgestattet. Preislich liegt die Umrüstung pro Fahrzeug bei 400 Pfund (467 Euro), die Gesamtkosten belaufen sich damit auf insgesamt 260.000 Pfund (303.295 Euro). Die Fahrgäste werden mittels Aufklebern an den Taxis von der Überwachungsmaßnahme informiert.
„Erschütternder Eingriff in die Privatsphäre“
Datenschützer werten die Maßnahme als erschütternden Eingriff in die Privatsphäre und kündigen massive Proteste an. “Die Maßnahme der Stadt passiert ohne Anlass, ohne vorherige Absprachen und ist eine totale Missachtung der Bürgerrechte“, so Nick Pickles, Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Big Brother Watch.
„Wir sind überzeugt, dass die Sicherheitsvorteile klar gegenüber den Datenschutzrisiken überwiegen“, so eine Sprecherin der Stadtverwaltung. „Die Privatsphäre in einem Taxi ist ja schon von Haus aus nicht so gegeben wie etwa bei der Fahrt mit dem eigenen Auto.“
Zündung aktiviert Aufzeichnung
Die Videoaufzeichnung soll nach Ansicht der Stadtregierung vor allem der Beweissicherung im Falle von Delikten dienen. Bisher stand hier ein Wort gegen das andere, mit dem Datenmaterial hofft man auf eine lückenlose Aufklärung. Denn sobald der Motor gestartet wird, fängt auch das Kamerasystem mit der Aufzeichnung von Bild und Ton an. Erst 30 Minuten nach Abstellen des Fahrzeugs schaltet sich die Überwachung wieder aus.
Einblick in das 28 Tage lang gespeicherte Material werde laut Stadtverwaltung ausschließlich bei polizeilichen Untersuchungen genommen. Das könnten zum Beispiel Beschwerden über zu hohe Rechnungen, sexuelle Übergriffe oder Gewalt gegen den Fahrer sein. Eine routinemäßige Durchsicht des Videomaterials soll nicht erfolgen. Neue Taxis müssen die nötige Videoausrüstung bis 6. April 2012 installiert haben, die Umrüstung aller Taxis soll schließlich 2015 abgeschlossen sein.
Österreich: Keine Akzeptanz bei Fahrgästen
Auch in Österreich gab es vor einigen Jahren Überlegungen zur Einführung von Kameraüberwachung in Taxis. 2007 stellt die Datenschutzkommission eine entsprechende Genehmigung für Videoüberwachungsanlagen in Taxis aus, doch auf Wiens Straßen konnten sich die Videosysteme nicht durchsetzen.
Während die Taxiunternehmer vom hohen Preis von mehreren hundert Euro pro Überwachungssystem samt Einbau abgeschreckt wurden (die Stadt Wien lehnte eine Förderung ab), zeigte sich auch rasch, dass der Fahrgast schlicht nicht überwacht werden will.
„Einige wenige Taxibetreiber hatten das System schon, haben es aber dann wieder ausgebaut, da die Kunden einfach nicht mehr eingestiegen sind“, so Andreas Curda, Geschäftsführer des Taxi-Fachverbands in Wien. Denn gerade das Taxi sei oft Schauplatz von sensiblen beruflichen und privaten Gesprächen, manche Fahrgäste seien zudem alkoholisiert und wollten in so einer Situation keinesfalls aufgezeichnet werden.
Prävention statt Überwachung
Da hilft es nicht, dass es natürlich auch in Österreich klare Vorgaben im Bereich des Datenschutzes gibt. Gefilmt werden darf nur der Fahrgast, nicht der Lenker, das aufgezeichnete Material muss nach 48 Stunden überspielt werden, und ein Taxi mit Videoüberwachung muss außen mit Aufklebern als solches gekennzeichnet sein. Zugriff auf das durch Versiegelung geschützte Material haben ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden im Fall einer Straftat.
Derzeit sind nach Schätzungen von Curda noch etwa 20 der insgesamt knapp 9.000 Fahrzeuge mit Videosystem an Bord in Wien unterwegs. Es gebe keine Pläne, die Videoüberwachung zu intensivieren, so Curda. Man setze stattdessen auf Prävention. Gemeinsam mit der Polizei wurde ein Leitfaden für das Verhalten bei einem Angriff erstellt und an die Taxilenker verteilt, zudem unterstütze die Innung die Lenker mit einer Beraubungsversicherung, die Schäden bis zu einem bestimmten Betrag abdeckt. Diese Maßnahmen hätten sich bewährt und würden auch fortgeführt, so Curda.
Beate Macura, ORF.at
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Publiziert am 16.11.2011