Nationalrat: Entacher-„Dringliche“ der FPÖ

Die FPÖ hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) heute im Nationalrat mit einer Dringlichen Anfrage konfrontiert, die den Fall der Wiedereinsetzung von Generalstabschef Edmund Entacher noch einmal aufrollen soll. Geplant ist seitens der Freiheitlichen dabei auch ein Misstrauensantrag gegen Darabos.

Anlass ist, dass die Abberufung des Generalstabchefs durch den Minister jüngst von einer Berufungskommission im Bundeskanzleramt aufgehoben worden war - für die FPÖ keine Überraschung, sei doch Darabos’ Vorgangsweise offenkundig gesetzeswidrig und völlig unverhältnismäßig gewesen, wie es in der Begründung der Dringlichen Anfrage heißt. Mit den Worten „es ist wirklich an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen“, brachte FPÖ-Abg. Mario Kunasek (FPÖ) den Misstrauensantrag ein - und appellierte an die ÖVP, nicht mehr zuzuschauen, wie Darabos das Bundesheer und die Sicherheit aufs Spiel setze.

ÖVP sieht Darabos’ „Waterloo“

Diesen Wunsch erfüllte die ÖVP nicht. Denn man glaube, „in der Koalition künftig weitere Verbesserungen für das Bundesheer gemeinsam umsetzen zu können“, wie Klikovits sagte - nachdem er Darabos lange kritisiert hatte. Die Causa Entacher sei zu dessen „persönlichem Waterloo“ geworden, die Absetzung des Generals ein „undemokratischem Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung“ gewesen.

Seitens der SPÖ trat Wehrsprecher Stefan Prähauser an, ein Verfechter der Wehrpflicht und Kritiker des Ministers. Er nannte den Misstrauensantrag „nicht gerechtfertigt“ und brachte auch ein paar Argumente dagegen vor. So hätte man jedem der letzten acht Verteidigungsminister vorwerfen müssen, dass sie zu wenig Geld für das Heer verlangt oder bekommen hätten. Darabos’ Verzicht auf drei Eurofighter bringe 572 Mio. Euro. Und die Leistungen des Heeres seien „hervorragend“, die werde man „nicht schlecht reden können“.

Grünen-Kritik an Pilz

Pilz hält Darabos zwar einiges - von der fehlenden Heeresreform bis zum verpfuschten Ausstieg aus der Wehrpflicht - vor. Aber er misstraut auch dem - „außerordentlich integren“ - General Entacher. Denn dieser sei der „Museumswärter eines Bundesheeres von vorgestern“ und sollte deshalb bald in Pension gehen. Kritikwürdig ist für Pilz überdies die Rolle der ÖVP im Fall Entacher. Denn dieser sei eigentlich ein „völlig schief gegangener“ Fall einer Parteibuchwirtschaft.

Nur auf Darabos fokussierte sich das BZÖ in seiner Kritik: Der Minister sei abzulösen, weil er verantwortlich sei für „sicherheitspolitisches Chaos in Österreich“ und sein Ressort nicht im Griff habe. MIt dem Fall Entacher habe sich der Minister „selbst in die Luft gesprengt“, hoffte Abg. Kurt List auf eine baldige Ablöse des Verteidigungsministers.