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23 Passagen strafrechtlich relevant
Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, musste Guttenberg in Abstimmung mit dem Amtsgericht Hof 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht. In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße, erklärte die Behörde. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal. Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen.
Rücktritt im März
Guttenberg war infolge der Affäre im März als Verteidigungsminister und von seinen anderen politischen Ämtern zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass zahlreiche Zitate in seiner Doktorarbeit nicht gekennzeichnet waren. Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz bescheinigt und den Doktortitel aberkannt. Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, „ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ vorlag.
Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestagswissenschaftler in Anspruch genommen.
Guttenberg rechtfertigt sich
Guttenberg wies den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung in seiner Doktorarbeit erneut zurück. „Wenn ich die Absicht gehabt hätte zu täuschen, dann hätte ich mich niemals so plump und dumm angestellt, wie es an einigen Stellen dieser Arbeit der Fall ist“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er wies auch Spekulationen über einen Ghostwriter zurück. „Ich habe den Blödsinn wirklich selber verfasst, und ich stehe auch dazu.“
Die zahlreichen Plagiate in seiner Arbeit begründete er erneut mit Überforderung. „Das politische Leben hat mich nicht überfordert, wohl aber die parallele wissenschaftliche Arbeit“, sagte er. Es ist das erste Interview seit seinem Rücktritt vor neun Monaten. Guttenberg ist offenbar eine Kooperation mit der Wochenzeitung eingegangen. Am Dienstag erscheinen die Gespräche mit „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo auf 208 Seiten in Buchform.
„Vorerst gescheitert“
Di Lorenzo befragte den CSU-Politiker über dessen steilen Aufstieg ins Bundeskabinett, seinen tiefen Fall und ein mögliches Comeback. Der Titel lautet „Vorerst gescheitert“. Inzwischen lebt Guttenberg mit seiner Familie in den USA. Am Samstag war er auf einer Sicherheitskonferenz in Halifax erstmals wieder öffentlich aufgetreten.
Der Herder-Verlag in Freiburg teilte am Montag mit, dass das Buch am 29. November erscheint. Guttenberg ist auf dem Titel schon im neuen Outfit zu sehen - mit gelfreier neuer Frisur und ohne Brille. Der CSU-Politiker habe mit di Lorenzo unter anderem über seinen Umgang mit den eigenen Fehlern geredet, über die Zeit nach dem Rücktritt und über die Voraussetzungen für eine Rückkehr in die Politik, heißt es in der Verlagsmitteilung.
Erscheinungstermin kein Zufall
Das Buch erscheint eine Woche vor dem 40. Geburtstag Guttenbergs. Dass Herder den Termin verkündete, ließ bereits im Vorfeld vermuten, dass die Staatsanwaltschaft Hof in dieser Woche über das Ermittlungsverfahren entscheidet. Eine ausführliche öffentliche Äußerung zur Plagiatsaffäre vor der Entscheidung wäre ein Affront gegen die Justizbehörde und womöglich auch juristisch leichtfertig gewesen.
Dass „Die Zeit“ den Zuschlag für den ersten Interviewtermin erhalten hatte, war schon länger bekannt. Guttenberg hatte bereits bei seiner Verabschiedung mit einem großen Zapfenstreich angedeutet, dass er ein Buch schreiben wolle. Nun ist es zunächst ein Interviewbuch geworden.
Spekulationen über Politcomeback
Mit dem Ende der Affäre werden nun immer mehr Spekulationen über eine Rückkehr Guttenbergs in die deutsche Politik laut. Der Nachfolger Guttenbergs im Amt des deutschen Verteidigungsministers, Thomas de Maiziere (CDU), hält ein politisches Comeback Guttenbergs nicht für ausgeschlossen. „Die Entscheidung darüber liegt bei ihm“, sagte de Maiziere der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Die Öffentlichkeit sollte das respektieren und nicht jeden seiner Schritte bis in den letzten Winkel verfolgen.“
Schon in Einleitung Fälschungen
Das Urteil der Universität Bayreuth in der Causa war vernichtend: Guttenberg habe weite Teile seiner Doktorarbeit planmäßig abgeschrieben und „vorsätzlich getäuscht“. 48 Passagen listete die Uni auf, die Guttenberg wörtlich übernommen hat, ohne die Autoren eindeutig zu zitieren. Der Bericht stützt sich dabei auf Hinweise der Internetplattform GuttenPlag Wiki. Die Plagiatsjäger zählen über 1.200 Fundstellen auf 371 Seiten der Arbeit. Damit hat Guttenberg gerade einmal 22 Seiten seiner Dissertation komplett selbst geschrieben.
Schon in der Einleitung fanden die Plagiatsjäger Fälschungen. Der Text enthält mehrere Passagen aus einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - ohne Hinweis auf die Autorin. Für seine Arbeit soll Guttenberg auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben: Nach Angaben von GuttenPlag Wiki hat der Dienst für etwa zwölf Prozent der Arbeit die Vorlage verfasst.
Zudem habe Guttenberg bei der Website der US-Botschaft, dem früheren Verteidigungsminister Rupert Scholz und Bayerns ehemaligem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber abgeschrieben. Teile eines Hefts der „Informationen zur Politischen Bildung“ habe Guttenberg an mehr als 20 Stellen zum Teil wörtlich übernommen.
Seehofer: Wir wollen ihn
CSU-Chef Horst Seehofer stellte erneut eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik in Aussicht. „Er gehört zu uns, wir wollen ihn“, sagte der bayrische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Wie und ob er zurückkommt, sei aber Guttenbergs Entscheidung. „Es ändert sich nichts außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist.“
Nach Ansicht der Grünen im bayrischen Landtag ist die Staatsanwaltschaft Hof bei der Plagiatsaffäre gnädig mit Guttenberg umgegangen. „Man hätte auch anders entscheiden können“, sagte Landtagsvizepräsidentin Christine Stahl am Mittwoch in München. „Es bleibt zu hoffen, dass trotz der milden Behandlung durch die Staatsanwaltschaft Hof für zukünftige Generationen von Politikerinnen und Politikern klar geworden ist, dass der Wissenschaftsstandort nicht aus Karrieregründen beschädigt werden darf.“
Überrascht zeigte sich Stahl, dass die Staatsanwalt 23 Passagen mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverstößen gefunden habe. Die Onlineplattform GuttenPlag Wiki habe dagegen 1.218 Plagiatsfragmente aus 135 Quellen entdeckt.
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Publiziert am 23.11.2011