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Auch wirtschaftlich im Abseits?

Mit seiner Blockade beim EU-Gipfel in Brüssel am vergangenen Freitag hat Premierminister David Cameron ein altes Prinzip der britischen Politik wiederbelebt: „Splendid Isolation“. Doch ob die Isolation wirklich so „wunderbar“ für die Briten ist, darüber scheiden sich die Geister. Vizepremier und Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg kritisierte das Vorgehen scharf und auch Experten sind skeptisch.

„Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht“, sagte Clegg am Sonntag dem Sender BBC. „Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird.“ Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Torys die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Torys gekämpft.

„Schlecht für das Land“

Clegg sagte, er habe nach den Verhandlungen in Brüssel, bei denen Cameron eine EU-weite gemeinsame Lösung für mehr Haushaltsdisziplin blockiert hatte, am frühen Morgen mit dem Premier gesprochen. „Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht ist für das Land.“ Am Freitag hatte es zunächst geheißen, Clegg habe der Entscheidung Camerons grundsätzlich zugestimmt. Der LibDem-Chef hatte gesagt, die Forderungen Camerons seien nicht übertrieben gewesen.

Die nachträgliche Kritik von Clegg fiel beinahe schärfer aus, als die von Oppositionschef Ed Miliband von der sozialdemokratischen Labor-Partei, der Cameron vor allem katastrophale Fehler bei den Verhandlungen und mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen hatte.

Schutz für Londoner Finanzplatz

Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, sagte Clegg. Er selbst hätte bei den Gesprächen anders agiert, schließlich hätte er auf europaskeptische Hinterbänkler keine Rücksicht nehmen müssen, sagte Clegg mit Blick auf die derzeitige Stimmung bei den Konservativen, bei denen sogar ein EU-Ausstieg offen gefordert wird. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonst wo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“

Cameron hatte seine Zustimmung von Sonderregelungen für den Londoner Finanzplatz anhängig gemacht und war damit abgeblitzt. London fürchtet eine Finanztransaktionssteuer der EU, rund 75 Prozent aller europäischen Finanztransaktionen passieren in Großbritannien. Zudem trägt die Finanzwirtschaft zu geschätzten 7,5 Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts bei.

Kritik auch aus Schottland

Neben Clegg kritisierte auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond Camerons Veto. Der Premier habe einen „groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert“ habe, schrieb Salmon Cameron in einem offenen Brief. Salmond sah in dem Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert.

Schuss ins Knie?

Cameron habe rein aus Parteiinteressen gehandelt und es den Europagegnern in den eigenen Reihen Recht gemacht, lauteten am Wochenende insgesamt die harmloseren Vorwürfe. Er sei vor der Finanzlobby in die Knie gegangen, sagten andere. Die linksliberale Zeitung „The Guardian“ argumentierte am Sonntag, für einen Schutz der Arbeitsplätze im Londoner Finanzdistrikt sei ein solch radikales Verhalten absolut nicht nötig gewesen. Von einer „krassen Dummheit“ ist da die Rede.

Und auch die Experten der BBC sind sich nicht sicher, ob Cameron dem Finanzplatz wirklich einen Dienst erwiesen hat. Mit seiner Blockade habe er in der EU viele Möglichkeiten verspielt - vor allem wenn es darum geht, die gemeinsame Wirtschaftspolitik weiter mitzugestalten: Auf ein Entgegenkommen bei Wünschen dürften die Briten in Zukunft nicht hoffen. Cameron setze zudem die Zugehörigkeit zum gemeinsamen Wirtschaftsraum aufs Spiel. Für zukünftige Investoren sei das genauso gefährlich wie für diejenigen, die jetzt schon in Großbritannien sind. Bei den internationalen Konzernen würde sich bereits Unruhe breitmachen.

Umfrage sieht Mehrheit hinter Cameron

In der britischen Öffentlichkeit scheint sich aber Cameron - genauso wie in der eigenen Partei - vorerst viele Freunde gemacht zu haben: Eine Umfrage für die konservative Zeitung „Mail on Sunday“ ergab, dass rund 62 Prozent der Briten hinter Camerons Entscheidung für mehr Distanz zu Brüssel stehen. 48 Prozent wollen einen Ausstieg aus der EU. Allerdings mobilisiert das Blatt selbst massiv gegen die EU.

Cameron muss nun am Montag vor dem Parlament in London zu seinem Veto gegen eine Änderung der EU-Verträge Stellung nehmen. Agiert er dort ebenfalls mit einem schroffen europakritischen Tonfall, könnte das weiter zur Beunruhigung der Wirtschaft beitragen.

Europa sauer

Ganz abgesehen von den Turbulenzen in der Heimat muss Cameron auch mit der harschen Kritik der EU-Länder leben. „Früher hat Großbritannien Fortschritte bei der Integration verhindert, heute fordert es Rückschritte“, sagte etwa ein Diplomat. Während Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Cameron sogar den Handschlag verweigerte, zeigte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ freundlich: Die Entwicklung sei bedauerlich, man arbeite aber mit der britischen Regierung in vielen anderen Bereichen „konstruktiv“ zusammen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble glaubt sogar, dass Großbritannien den Vertragsänderungen doch noch zustimmen könnte. „Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden“, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. Die Vertragsänderungen würden so gestaltet, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden könnten, sollte Großbritannien bereit sein, diese mitzutragen.

Doch gerade aus Deutschland werden auch ganz andere Stimmen laut: Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) forderte Großbritannien zum Austritt aus der EU auf. „Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen - das ist jetzt die britische Frage“, sagte Hahn der „Bild“-Zeitung.

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