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Antwort auf ÖVP-Sparpapier

Unter dem Damoklesschwert eines drohenden Verlusts des Topratings für die Republik versuchen SPÖ und ÖVP derzeit, in Sachen Budgetsanierung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Beide Seiten haben sich offiziell zum Sparen bei den Ausgaben und dabei insbesondere zu Strukturreformen verpflichtet. Die SPÖ will aus Gründen der Gerechtigkeit, wie sie betont, aber Vermögende stärker besteuern.

Während die Strukturreformen noch auf sich warten lassen, hat die SPÖ dem Koalitionspartner nun offenbar ein Papier mit 24 Vorschlägen, wo einnahmenseitig etwas getan werden könnte - sprich neue oder höhere Steuern und Abgaben -, vorgelegt. Wie das Ö1-Morgenjournal am Montag berichtete, könnten damit in Summe bis zu vier Mrd. Euro hereinkommen. Inhaltlich sind die Vorschläge großteils bekannt - sie reichen von der Wiedereinführung der Erbschaftssteuer (knapp 500 Mio. Euro) über eine Anhebung der Grundsteuer und eine Umwidmungsabgabe bis zu einem Solidarzuschlag für Spitzenverdiener.

Der Solidarzuschlag soll laut SPÖ-Plänen bedeuten, dass der Steuersatz für Einkommen über 300.000 Euro von derzeit real 43 Prozent auf real 50 Prozent angehoben wird. Damit sollen 300 Mio. Euro hereinkommen. Eine Vermögenssteuer auf Immobilien- und Finanzvermögen soll weitere 1,5 Mrd. Euro bringen. Ebenfalls vorgesehen: eine Erhöhung der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von 25 auf 28 Prozent, Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung und eine Steuer auf wertsteigernde Grundstücksumwidmungen (etwa von Grün- in Bauland).

Sechs ÖVP-Sparvorschläge

Die ÖVP hatte ihrerseits bereits am 25. November eine Liste mit sechs Sparvorschlägen vorgelegt. Demnach soll bei den ÖBB mittelfristig eine Mrd. Euro eingespart werden, Förderungen sollen abgebaut und das Pensionsrecht verschärft werden. Konkret sollen Frühpensionisten mit höheren Abschlägen belegt werden, wer länger arbeitet, soll einen höheren Bonus erhalten. Ein neues Beamtendienstrecht soll u. a. eine höhere Lehrverpflichtung für Lehrer (bei gleichzeitig höheren Einstiegsgehältern) bringen.

Fekter will 2,8 Mrd. Euro einsparen

Unklar ist derzeit aber ohnehin noch, wie hoch der Sparbedarf im kommenden Jahr sein wird. Darüber ist sich offenbar auch die Regierung uneins. Denn nachdem SPÖ und ÖVP ursprünglich unterschiedliche Größenordnungen genannt hatten (von 1,5 bis weit über zwei Mrd.), legten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erst letzte Woche nach dem Ministerrat auf zwei Milliarden Euro an Sparbedarf für das kommende Jahr fest.

Doch schon in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ nannte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wieder neue Zahlen. „Wir brauchen jetzt 2,8 Milliarden Euro. Ein Teil des Geldes muss von den Bundesländern kommen. Und mehr als zwei Milliarden Euro vom Bund. Wir reden hier von Einsparungen, die in den nächsten Jahren jährlich kommen müssen“, so Fekter.

SPÖ wirft Fekter Verunsicherung vor

Die SPÖ reagierte verärgert auf die Fekter-Zahlen. Mit solchen Zahlenspielen würde die Finanzministerin „die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Politik verunsichern“, kritisierte SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Er könne die Zahlen Fekters, die von 2,8 Milliarden Euro Sparbedarf jährlich gesprochen hatte, „nicht nachvollziehen“, so Schieder. Für ihn gelte, worauf sich Faymann und Spindelegger gemeinsam festgelegt hätten, nämlich auf ein Sparvolumen von zwei Mrd. Euro, sagte der Staatssekretär. Anstatt Zahlendiskussion zu führen, wäre es „am gescheitesten“, die Expertenarbeit seriös fortzusetzen und konsequent an dem Sparpaket zu arbeiten.

Ziel der SPÖ sei es, Strukturreformen durchzuführen und gleichzeitig „durch Vermögenssteuern die Gerechtigkeitslücke zu schließen“, bekräftigte Schieder die Position der SPÖ. Auf diese Fragen sollte man sich konzentrieren und nicht die Angaben der Regierungsspitze anzweifeln, so Schieder in Richtung Fekter.

Kein Kommentar von Spindelegger

Spindelegger wollte die 24 SPÖ-Steuerideen vorerst nicht kommentieren. Über „Medienpunkte“ verhandle er nicht, das Papier müsse ihm zuerst vorgelegt werden, bevor er sich dazu äußere, so Spindelegger. Mit Spekulationen wolle er sich demnach nicht auseinandersetzen und verwies gleichzeitig auf das Sechspunktesparprogramm der ÖVP, das schon Ende November vorgelegt wurde. „Darüber verhandeln wir.“ Sollte es jetzt noch weitere Punkte geben, „werden wir gerne darüber reden“, so Spindelegger - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Nur für Grüne „teilweise“ begrüßenswert

Wenig Beifall bekam die SPÖ für ihre 24 Ideen auch von der Opposition. Nur für die Grünen - die ja auch auf Vermögenssteuern drängen - sind sie „teilweise begrüßenswert“. Vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung kam hingegen ebenso ein striktes Nein wie von FPÖ und BZÖ. Geschlossen kritisierte die Opposition zudem die koalitionsinterne Uneinigkeit.

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