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Kritik von EU, IWF und EZB

Die konservative Regierung Ungarns ist mit vehementen Mahnungen zur Wahrung der Unabhängigkeit von Justizbehörden und Zentralbank konfrontiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bemängelte in einem vergangene Woche bekanntgewordenen Schreiben Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz. EZB und Internationaler Währungsfonds sehen die Unabhängigkeit der Zentralbank in Budapest in Gefahr.

Die EU-Kommission zeigte sich äußerst besorgt über bevorstehende Verfassungsreformen in Ungarn. Einige Aspekte der zum 1. Jänner in Kraft tretenden Reformen lösten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des EU-Rechtes aus, schrieb Reding dem ungarischen Justizminister Tibor Navracsics.

Besondere Sorge bereitet demnach die geplante Machtkonzentration in den Händen des künftigen Präsidenten der neuen nationalen Justizbehörde, Tünde Hando, der im Prinzip allein für die Überwachung der Justizverwaltung und auch für die Ernennung von Richtern zuständig sein wird.

Personalrochaden am Verfassungsgericht

Auch die Reform des ungarischen Verfassungsgerichts gibt Reding Anlass zur Sorge. Die Änderung sieht vor, dass der derzeitige Präsident Ende des Jahres vorzeitig seinen Posten abgibt. Das Parlament in Budapest wählte in dieser Woche Peter Darak an die Spitze des Verfassungsgerichts. Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban vor, die Spitzen der Justiz mit Vertrauten des Regierungschefs zu besetzen.

Warnung vor „vollständiger Machtübernahme“

Die Regierung in Budapest kündigte zudem an, die Zentralbank und eine Behörde für Finanzregulierung zusammenzulegen. Der Chef der neuen Institution soll demnach von Präsident Pal Schmitt auf Vorschlag von Regierungschef Orban ernannt werden. Staatssekretär Mihaly Varga erklärte, die Reform sei aufgrund vergangener Fehler beschlossen worden, die sich unter anderem in steigenden Staatsschulden zeigten.

Meinungsverschiedenheiten zwischen Orban und dem Chef der Magyar Nemzeti Bank (MNB), Andras Simor, sind schon seit längerer Zeit kein Geheimnis. Nun warnte Simor, die Regierung plane eine „vollständige Machtübernahme“ in der Zentralbank.

Die EZB erklärte, die geplanten Statusänderungen in der MNB riefen „Sorgen“ hervor, ob die „Unabhängigkeit der Zentralbank beeinträchtigt“ werde. Auch der IWF warnte vor eine „Erosion“ der Unabhängigkeit der MNB.

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