Späte „Nachzügler“ aus Sparpaket 2010

Unmittelbar mit Jahresbeginn tritt in Österreich eine Reihe neuer Gesetzesänderungen in Kraft. Betroffen ist diesmal auch die Bundeshymne. Eine Premiere gibt es bereits am Neujahrstag auf heimischen Autobahnen. Ungeachtet der offenen Verhandlungen über ein verschärftes Sparpaket steht aber auch bereits fest: Das Leben in Österreich wird 2012 wieder teurer.

Als „Nachzügler“ aus dem Sparpaket 2010 tritt mit Jahresbeginn etwa die dritte Tranche der Tabaksteuererhöhung in Kraft, was nach Jänner und Juli 2010 noch einmal höhere Zigarettenpreise mit sich bringt. Ebenfalls als Folge des Sparpakets 2010 wird mit 1. April 2012 die 25-prozentige Vermögenszuwachssteuer auf Aktien und Wertpapiere wirksam - genauer gesagt deren automatische Abwicklung durch die depotführenden Banken. Bei Wertpapieren, die ab dem 1. Jänner 2011 gekauft wurden und die mit Gewinn weiterverkauft werden, fließt somit ab April ein Viertel des Verkaufsgewinns an den Fiskus.

Belastet werden die Bürger aber auch durch höhere Gebühren, wobei vor allem die Stadt Wien, etwa bei Wasser, Müllentsorgung und beim Parken kräftig zulangt. Angehoben wird unter anderem die Rezeptgebühr, die 2012 auf 5,15 Euro steigt. Angehoben wird auch die Höchstbeitragsgrundlage im ASVG, womit für Menschen mit höherem Einkommen die Sozialversicherungsbeiträge steigen.

Kostenersparnis in Feinkostabteilung

In Kraft treten 2012 auch steuerliche Erleichterungen: Zusätzlich zur Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Organisationen werden ab 2012 auch Spenden an Feuerwehren, Umwelt-, Natur- und Artenschutzvereine sowie Tierheime anerkannt. Für den Kirchenbeitrag können nun 400 statt bisher 200 Euro abgesetzt werden. Finanzielle Neuerungen betreffen auch das Kinderbetreuungsgeld: Unter anderem beträgt die Zuverdienstgrenze bei der einkommensabhängigen Variante künftig 6.100 statt bisher 5.800 Euro.

Verbesserungen gibt es für Strom-, Gas- und Telefonkunden sowie an der Feinkosttheke beim Einkaufen. Dort darf künftig das Wurstpapier im Feinkostbereich nicht mehr mitgewogen werden. Stromkunden werden von ihrem Anbieter auf der Rechnung darüber informiert, aus welchem Energieträger der Strom erzeugt wurde. Und für Gaskunden wird es leichter und günstiger, den Lieferanten zu wechseln. Handynetzbetreiber dürfen in Zukunft ihre Kunden maximal zwei Jahre an sich binden und müssen einen zumindest auf ein Jahr beschränkten Vertrag anbieten.

Freier Fahrstreifen für Rettungsfahrzeuge

Für Autofahrer beginnt das neue Jahr nicht nur mit einer neuen Vignettenfarbe (2012 Petrol, Anm.) - mit 1. Jänner treten auch die Bestimmungen für die Rettungsgasse in Kraft. Mit dem Ziel, Rettungsfahrzeugen auf Autobahnen und Schnellstraßen ein schnelleres Vorwärtskommen zu ermöglichen, muss von Autofahrern bei Entstehen eines Staus „vorausschauend“ eine Fahrgasse zwischen den Fahrstreifen freigehalten werden.

Bei zweispurigen Fahrbahnen müssen die Lenker nach rechts oder links ausweichen und in der Mitte einen Fahrstreifen frei machen. Bei mehrspurigen Straßenabschnitten gilt, zwischen dem ganz linken und den danebenliegenden rechten Fahrstreifen Platz zu machen. Der Pannenstreifen darf dabei benützt werden. Das Behindern von Einsatzfahrzeugen wird mit bis zu 2.180 Euro geahndet.

„Große Töchter“ und „Jubelchöre“

Verpflichtend wird mit Stichtag 14. Juni auch ein eigener Reisepass für Kinder. Bestehende Miteintragungen im Reisepass gelten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Schließlich werden wir im kommenden Jahr auch unsere Bundeshymne mit einem neuen Text singen und damit auch die „Töchter“ würdigen. Statt „Heimat bist du großer Söhne“ heißt es künftig in Strophe eins „Heimat großer Töchter und Söhne“. In der dritten Strophe werden die „Bruderchöre“ durch „Jubelchöre“ ersetzt. Ab 2012 wird Österreich mit dem geplanten Start seiner ersten beiden Satelliten zudem zur „Weltraummacht“ - mehr dazu in science.ORF.at.

Link:

• Was ist neu 2012? (Regierungsportal)