Polens Regierung berät über Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

In Polen gibt es immer mehr Widerstand gegen die für Donnerstag geplante Unterschrift der Regierung für das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Nachdem am Wochenende Mitglieder des internationalen Kollektivs Anonymous unter anderem die Website der Regierungskanzlei und des Parlaments lahmgelegt hatten, traf Ministerpräsident Donald Tusk gestern mit mehreren seiner Minister zusammen, um über das Gesetz zu beraten.

Davor hatte die Opposition die Regierung aufgefordert, über das Gesetz, das jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, öffentlich zu diskutieren. Auch die Bauernpartei PSL, Koalitionspartner von Tusks Bürgerplattform (PO), regte eine Pause an. „Es entsteht kein Schaden, wenn die Unterschrift um fünf Tage, fünf Wochen oder fünf Monate verschoben wird“, so Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak.

Breite Debatte beginnt

Verwaltungsminister Michal Boni verurteilte die Angriffe heute, räumte aber auch Fehler ein. „Was hier passiert ist, lag auch an einem Mangel an öffentlicher Debatte“, so der Minister. Erst letzte Woche streikten zahlreiche Websites wegen der geplanten US-Pirateriegesetze PIPA und SOPA. Diese liegen vorerst auf Eis.

Polens Datenschutzbeauftragter Wojciech Wiewiorowski meldete unterdessen Bedenken wegen möglicher Verfassungsverstöße an. Kritiker sprechen von einer totalen Überwachung des Internets. Autorenverbände sagten dagegen, es müsse mehr für den Schutz der Urheberrechte getan werden.