Polen: Onlineproteste gegen ACTA gehen weiter

Die Proteste gegen das umstrittene internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA in Polen gehen weiter. Mehrere polnische Websites haben heute aus Protest schwarze Balken auf ihre Websites gestellt. Andere wollten zumindest stundenweise offline gehen. Die Stiftung Panoptykon, die sich unter anderem für besseren Datenschutz einsetzt, schloss sich dem Protest an.

Unterdessen dauerten die Angriffe auf die Websites der polnischen Regierung an. So konnte die Kanzlei von Ministerpräsident Donald Tusk nur auf die Facebook- und Twitter-Konten des Regierungschefs verweisen. Auch die Website des Kulturministeriums war stundenweise nicht erreichbar. Polen will ACTA am Donnerstag unterschreiben.

Verhandlungen seit 2008

Nach ersten Angriffen auf staatliche Websites am Wochenende gab es gestern von der polnischen Opposition und auch Regierungsmitgliedern kritische Stimmen zu ACTA. Nach einem Treffen der Regierung hieß es am Abend aber, dass Polen weiterhin plane das Abkommen am Donnerstag zu unterzeichnen.

Polen habe sich seit 2008 an den Beratungen über das Internetgesetz beteiligt und könne nun nicht einfach aussteigen, so der für Internetangelegenheiten zuständige Minister Michal Boni.

In Polen hatten auch Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen Bedenken gegen das ACTA-Gesetz angemeldet. Sie fürchten, dass es zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte.