Themenüberblick

„Polizei schoss in die Menge“

Bei Protesten im Südwesten Chinas haben Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehrere Tibeter erschossen. Den Protesten in dieser Woche waren mindestens vier Selbstverbrennungen von Tibetern allein in diesem Monat aus Protest gegen die Tibet-Politik der chinesischen Regierung vorausgegangen.

Neue Proteste seien am Donnerstag in Dzitoe Barma in der Provinz Sichuan ausgebrochen, als die Polizei einen Tibeter festnehmen wollte, berichtete der US-Sender Radio Free Asia (RFA) am Freitag unter Berufung auf exiltibetische Quellen. Der Mann habe Flugblätter mit Rufen nach Freiheit für die Tibeter und einer Rückkehr des Dalai Lama, ihres im Exil lebenden religiösen Oberhauptes, aufgehängt.

AFP-Reporter berichten von Restriktionen

Mehr als 10.000 Tibeter hätten sich daraufhin versammelt. „Die Polizei schoss in die Menge, tötete einen Tibeter auf der Stelle und verletzte viele andere“, zitierte Radio Free Asia exiltibetische Quellen in Indien, die sich auf Quellen an Ort und Stelle beriefen. Die Situation sei sehr angespannt. Ein örtlicher Regierungsvertreter bestritt, dass es überhaupt Proteste gegeben habe. Informationen aus der Region können nur schwer überprüft werden, da das Gebiet offenbar komplett abgeriegelt ist.

Grafik über die Zusammenstöße in Südchina

APA/Walter Longaue

Reporter der Nachrichtenagentur AFP, die in den vergangenen Tagen in den Westen Sichuans reisen wollten, wurden von Polizisten daran gehindert. Nach den Unruhen wurden große Gebiete Sichuans abgeriegelt. In der an Tibet grenzenden Präfektur Ganzi, wo die Sicherheitskräfte Anfang der Woche bei der Niederschlagung von Protesten mehrere Menschen getötet hatten, waren am Donnerstag die Telefon- und Internetverbindungen gestört oder ganz unterbrochen, wie AFP-Reporter berichteten.

An einem Tunnel richtete die Polizei demnach eine Straßensperre ein und verweigerte den Reportern die Weiterfahrt „wegen Schnees“. Die Präfektur Ganzi ist zu einem großen Teil von ethnischen Tibetern besiedelt. Sicherheitskräfte sind dort verstärkt präsent, seit es aus Protest gegen die Kultur- und Siedlungspolitik Pekings mehrere Selbstverbrennungen gegeben hatte. Auch in der Stadt Chengdu war die Polizei im tibetischen Viertel massiv präsent. Polizeibeamte untersagten den Reportern, Fotos zu machen oder Menschen zu befragen, berichteten diese.

„Demonstranten nicht bewaffnet“

Menschenrechtsgruppen übten scharfe Kritik an dem gewaltsamen Einsatz gegen demonstrierende Tibeter. „China muss die tiefer liegenden Ursachen der Proteste angehen - die wachsende Repression und das Scheitern der offiziellen Politik“, sagte die Direktorin der Organisation Human Rights in China (HRiC), Sharon Hom, in einer Mitteilung. „Was das tibetische Volk braucht, ist eine Demilitarisierung und größeren Respekt für fundamentale Rechte und Freiheiten.“ Die chinesischen Behörden forderte sie auf, ausländischen Journalisten zu erlauben, in die Gebiete zu reisen.

Die in den USA ansässige Exilgruppe International Campaign for Tibet widersprach der Darstellung der chinesischen Behörden, wonach die Demonstranten in Seda bewaffnet und aggressiv gewesen seien. Der exiltibetische Ministerpräsident Lobsang Sangay forderte die Entsendung von unabhängigen internationalen Beobachtern durch die Vereinten Nationen (UNO).

Peking beschuldigt „Gruppierungen im Ausland“

Die chinesische Regierung hat „separatistische Gruppierungen im Ausland“ für die jüngsten Unruhen in den tibetischen Gebieten verantwortlich gemacht. „Die Versuche separatistischer Gruppen im Ausland, die Wahrheit zu verdrehen und die chinesische Regierung zu diskreditieren, sind zum Scheitern verurteilt“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Hong Lei, laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

USA: „Kontraproduktive Politik“ Chinas

Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben „sehr beunruhigt“ über die jüngsten Vorkommnisse in tibetischen Siedlungsgebieten in Südwestchina. Die USA hätten die chinesische Regierung regelmäßig aufgefordert, die „kontraproduktive Politik in den tibetischen Zonen“ zu ändern, „die Spannungen schafft und die religiöse, kulturelle und sprachliche Identität des tibetischen Volkes gefährdet“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, diese Woche in Washington.

„Wir rufen die chinesische Regierung auf, einen Dialog mit dem Dalai Lama oder dessen Vertretern aufzunehmen, um den Erwartungen der Tibeter entgegenzukommen“, so die Sprecherin. Die Tibet-Beauftragte der US-Regierung, Maria Otero, verwies ihrerseits auf die zahlreichen Selbstverbrennungen von Tibetern. „Wir appellieren an die chinesische Regierung, die Rechte aller Bürger der Volksrepublik China zu schützen und die tibetischen Regionen für Journalisten, Diplomaten und andere Beobachter zu öffnen.“

Dalai Lama wirft China „kulturellen Völkermord“ vor

Bereits im November warf das geistige Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, China „eine Art kulturellen Völkermord“ vor. Vorangegangen waren mehrere Selbstverbrennungen tibetischer Mönche. Bei einem Besuch in Japan sagte er, in den vergangenen zehn bis 15 Jahren hätten „Hardliner“ die chinesische Führung dominiert. Ihre Politik habe zu einer hoffnungslosen Situation in Tibet und damit letztlich zu den traurigen Vorfällen geführt.

Seit der Selbstverbrennung eines jungen Mönchs in einem Kloster im März letzten Jahres haben sich in Tibet mehrere Mönche und Nonnen aus Protest gegen das Vorgehen Pekings gegen Tibet selbst angezündet. Aktivisten berichteten, in manchen Fällen hätten chinesische Polizisten auf die brennenden Menschen eingeschlagen, anstatt ihnen zu helfen.

Links: