Facebook verhandelt mit Wiener Studenten

Ab kommenden Montag verhandeln Vertreter von Facebook mit der Initiative europe-v-facebook.org, einer kleinen Gruppe rund um den Wiener Jusstudenten Max Schrems, über Datenschutzfragen in Wien.

Mitarbeiter des größten Sozialen Netzwerks werden aus den USA und Irland anreisen, um mit der Gruppe eine „einvernehmliche Lösung“ zu finden. Das sehe das irische Datenschutzrecht vor, so die Initiative in einer Aussendung. Die Initiative hat insgesamt 22 Anzeigen gegen Facebook eingebracht, die vor allem Fragen der Nutzerkontrolle und der Transparenz betreffen.

Erster Bericht „nicht ausreichend“

Die Anzeigen wurden bei irischen Datenschutzbehörde eingebracht, die dazu im Dezember einen Bericht veröffentlicht hat, in dem diverse Nachbesserungen gefordert wurden. Die Gruppe um Schrems bezeichnete den Bericht als „nicht ausreichend“, er beinhalte keine stringente rechtliche Analyse des Netzwerks, und viele der 22 Anzeigen würden nur teilweise abgehandelt. Kritik habe es auch aus anderen EU-Ländern gegeben.

Laut Schrems ist es „aus demokratischer Sicht absurd, dass ein paar Studenten nun stellvertretend für alle anderen Nutzer mit einem Multi verhandeln sollen“. Nach den direkten Verhandlungen will die Initiative einen Antrag auf eine formelle Entscheidung in Irland einbringen. Die Gruppe bereite sich auf weitere Instanzen in Irland und auf europäischer Ebene vor.