Tschechischer Präsident: Währungsunion tragischer Fehler

Der als Euro-Skeptiker bekannte tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Nichtbeitritt seines Landes zum neuen Sparpakt der EU verteidigt. Als „tragischen Fehler“ kritisierte er nicht nur die Gründung der Währungsunion, sondern auch jeden weiteren „radikalen“ Schritt hin zu mehr europäischer Integration. Das erklärte Klaus in einem heute auf seiner Internetseite veröffentlichten Interview.

Zu seiner Drohung im Vorfeld des Brüsseler Sondergipfels, den Sparpakt für sein Land unter keinen Umständen unterschreiben zu wollen, bemerkte Klaus: „Die Ratifizierung ist in jeder demokratischen Gesellschaft ein Problem - nur in Diktaturen gibt es mit der Ratifizierung keine Schwierigkeiten.“ Der EU-Gipfel hatte am Montag in Brüssel einen weitreichenden Sparpakt für mehr Budgetdisziplin beschlossen. Allerdings sind nur 25 EU-Mitglieder dabei, Großbritannien und Tschechien lehnten ab.

In einer Spitze gegen die deutsche Regierung bemängelte Klaus auch die mittlerweile hinfälligen Pläne für einen EU-Sparkommissar in Griechenland. An die Öffentlichkeit geratene Äußerungen einiger deutscher Politiker hätten gezeigt, dass eine „Fiskalunion“ die Souveränität der Einzelstaaten mit Füßen treten würde. „Sie haben de facto vorgeschlagen, Griechenland unter EU-Protektorat zu stellen“, so Klaus.